"Europäer haben hoch gepokert und verloren"

Rom/Teheran/Wien. Iranische staatliche Medien berichten vom Stopp der Öllieferungen an sechs EU-Länder. Parallel zur Präsentation von Fortschritten im atomaren Bereich erklärte der Sender Press TV, dass der Iran seine Drohung wahr gemacht und sechs EU-Ländern den Ölhahn zugedreht habe. Die Niederlande, Italien, Portugal, Spanien, Griechenland und Frankreich würden ab sofort nicht mehr beliefert, so der Sender. Das iranische Ölministerium dementierte den Medienbericht dann und meinte, dass nur der Nationale Sicherheitsrat derartig wichtige Entscheidungen bekanntgeben könne, räumte aber ein, dass das Parlament darüber berate. Über den exakten Zeitpunkt des Beginns des Ölstopps gab man sich im Ölministerium bedeckt. Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, wäre eine solche Maßnahme die Reaktion auf die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Teheran, wonach ab Mitte des Jahres kein iranisches Öl mehr eingeführt werden soll. Die Führung in Teheran bestellte am Mittwoch die sechs Botschafter der vom Öl-Stopp betroffenen Länder ins Außenamt, um den Unmut über die EU-Sanktionen zu äußern.

Mitten in der Kälteperiode will der Iran mit seiner Ankündigung den Druck auf die EU erhöhen. Denn die ursprüngliche Regelung, erst ab Juli kein iranisches Öl mehr einzuführen, sollte stärkeren Abnehmerländern wie Spanien (10 Prozent), Griechenland (25 Prozent) und Italien (13 Prozent) einen Puffer von sechs Monaten gewähren, sich nach anderen Anbietern wie etwa Saudi-Arabien umzusehen.

"Für uns ist das alles kein Problem. Die Europäer haben hoch gepokert und verloren. Waren sie denn wirklich so naiv zu glauben, dass ein Land, das 33 Jahre gelernt hat, mit Sanktionen zu leben, sich von solch einer Drohung das Genick brechen lässt? Jetzt sollen sie schauen, wie sie zurechtkommen. Wir werden ihnen auf jeden Fall bald den Ölhahn zudrehen", spöttelt einer der iranischen Parlamentsabgeordneten, der nicht namentlich genannt werden will, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Nachsatz: "Wir haben außerdem nur 18 Prozent unseres Öls nach Europa geliefert und haben als Kompensation für diesen Ausfall schon genug Anfragen bekommen."

Tatsächlich ist der Iran nicht unbedingt abhängig von den Ausfuhren nach Europa. Allein Südkorea und Japan beziehen zusammen ein Viertel der iranischen Ausfuhren. China nimmt laut dem US-Amt für Energiestatistik 22 Prozent der Ölexporte ab. Insofern sind die EU-Sanktionen für den Iran zwar schmerzhaft, aber verkraftbar.

"Atomarer Durchbruch"

Am 2. März finden im Iran Parlamentswahlen statt, Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat jetzt mitten im Wahlkampf "neue atomare Errungenschaften" präsentiert. Im Rahmen einer pompösen Zeremonie, die vom TV am Mittwoch übertragen wurde, ist in Anwesenheit des Staatschefs ein Forschungsreaktor in Teheran mit im Iran gefertigten Brennstäben beladen worden. Bislang war der Reaktor mit argentinischen Brennstäben beladen worden. Zudem sprach Ahmadinejad von einem "atomaren Durchbruch" und stellte neben der Errungenschaft der eigenen Brennstäbe auch zwei andere neue Nuklearprojekte vor. So nahm er per Videoschaltung eine Anlage zur Urananreicherung in Natanz in Betrieb. In der zentraliranischen Einrichtung soll Uran auf 20 Prozent angereichert werden. Ferner sollen dort künftig neuartige Zentrifugen Uran deutlich schneller als ältere Modelle anreichern. Zu einer weiteren Nuklearanlage in Fordo rund 160 Kilometer südlich von Teheran machten die staatlichen Medien keine Angaben. Viele hatten erwartet, dass der Staatschef auch die Eröffnung dieser Anlage verkünden werde.