Europäer ringen um Einigkeit in ihrer Außenpolitik

Brüssel. Am Ende war auch noch von Filmen die Rede. So entspann sich bei der Pressekonferenz zum Abschluss des zweitägigen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs ein kurzer Wortwechsel zum Agentenstück "Mission Impossible". Als "schwierige Mission" hatte Ratspräsident Donald Tusk nämlich mögliche Änderungen des EU-Rechts bezeichnet, die immer wieder von Großbritannien gefordert werden. Und er zeigte sich verwundert, dass der ebenfalls anwesende Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, den gleichnamigen Streifen nicht zu kennen schien.

Geprägt war die Zusammenkunft allerdings von anderen, auch keineswegs einfachen Herausforderungen. Der thematische Bogen spannte sich von den Plänen zur Schaffung einer Energieunion über Beratungen zum Konflikt in der Ukraine und zur Krise in Libyen bis hin zur wirtschaftlichen Entwicklung Europas. Am Rande des Treffens gab es auch noch Bemühungen um eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland.

Das meiste hing dabei zusammen. Darauf wies etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hin, als sie vom staatlichen Verfall Libyens sprach. Das Land bilde die Grenze zu Europa, betonte sie. "Wenn die Probleme in Libyen nicht gelöst werden, wird die EU insgesamt ein großes Problem haben."

Sorge um Energiesicherheit

Ähnliches ließe sich von der Situation in der Ukraine und der aggressiven Außenpolitik Russlands sagen. Die Debatten um Sanktionen gegen den Kreml und die Bemühungen um einen Friedensplan für die Ostukraine stellen die EU selbst vor eine Belastungsprobe. Zwar haben sich jene Mitglieder, die sich schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland wünschen, beim Gipfel nicht durchsetzen können. Doch wird es umgekehrt wohl auch keine Lockerung vor dem Ende des Jahres geben. Das wird noch dazu an die Umsetzung der Friedensvereinbarungen geknüpft, die in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen wurden.

Da kommt nun die Rolle Griechenlands auch im außenpolitischen Bereich in Spiel. Die Regierung in Athen hat nämlich schon einmal angedeutet, weitere Sanktionen nicht mittragen zu wollen.

Das Thema gibt wiederum den Verhandlungen um eine Energieunion neuen Auftrieb. Denn das Ringen um eine größere Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen erhält durch die Krise in der Ukraine zusätzliche Brisanz. Die Sicherheit der Versorgung soll nun durch verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitglieder bei der Schaffung von Infrastruktur oder durch eine Verbindung der Gas- und Strommärkte samt mehr Transparenz bei Vertragsabschlüssen erhöht werden. Doch auch dabei vermissten manche osteuropäische Staaten klarere Worte. Zwar soll es die Möglichkeit der Begutachtung von Verträgen geben. Die "Vertraulichkeit von geschäftlich sensiblen Informationen" sei aber zu wahren.