Europäisch gegen Jobverlust versichert

Brüssel/Mailand. Eine europäische Versicherung für Arbeitslose: Was derzeit noch in weiter Ferne ist, soll in der EU nun zumindest debattiert werden. Erstmals beschäftigten sich auch die Finanzminister der Union mit diesem Thema. Bei ihrem Treffen in Mailand stand die Präsentation eines Diskussionspapiers auf der Tagesordnung, das die Brüsseler Denkfabrik Bruegel ausgearbeitet hat.

Die grundsätzliche Idee dahinter ist, Teile der nationalen Arbeitslosenversicherungen auf die europäische Ebene zu verlagern. Damit wäre ein neuer Mechanismus geschaffen, der zur Stabilisierung der Wirtschaft und damit zur Senkung der Arbeitslosenraten beitragen sollte. Zusätzlich wäre es ein Instrument zur Verbesserung der Funktionstüchtigkeit der Arbeitsmärkte. Ein Modell wäre, dass bei Jobverlust für zwölf Monate ein hoher Prozentsatz des Gehalts ausgezahlt wird. Die Beiträge kommen – wie schon bei nationalen Versicherungen – von Arbeitgebern und –nehmern. Die europäische Behörde könnte sich in bestimmten Fällen Geld vom Markt besorgen.
Doch was in der Theorie leicht nachvollziehbar erscheinen mag, hätte bei der Umsetzung zahlreiche Hindernisse zu überwinden. Darauf weisen auch die Autoren der Studie über die "Vor- und Nachteile einer europäischen Arbeitslosenversicherung", Gregory Claeys, Zsolt Darvas und Guntram Wolff, hin. Zum einen haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche Systeme: Dauer und Höhe der Unterstützung differieren stark. Erhalten etwa Ungarn bei Jobverlust lediglich drei Monate lang Arbeitslosengeld, können Österreicher ein Jahr und Belgier fast unbegrenzt damit rechnen. Und erhält ein Slowake die Hälfte des verloren gegangenen Gehalts, bekommt ein Luxemburger 80 Prozent. Unterschiede gibt es zudem bei der Lohnhöhe sowie der Einbindung der Sozialpartner in die Gestaltung der Systeme.
Eine Anpassung wäre daher schwierig. Doch würden sich die Mitglieder nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, würde das lediglich geringe Zahlungen bedeuten, die kaum einen Beitrag zur Stabilisierung leisten, argumentieren die Ökonomen. Wäre der Durchschnitt höher, müssten wiederum die Länder mit geringerer Unterstützung ihre Arbeitslosensysteme großzügiger auslegen.

Auf der anderen Seite würde eine Harmonisierung der Arbeitsmärkte die Währungsunion stärken. Neben einem Management-Instrument wäre eine Möglichkeit geschaffen, Anreize für Verbesserungen zu schaffen – und das länderübergreifend. Das Ziel, mehr Druck auf Reformen legen zu können, ist laut Wolff denn auch signifikanter als das fiskalische. Es sei die Chance, in Prozesse in anderen Ländern einzugreifen, betont der Brugel-Direktor gegenüber der "Wiener Zeitung".

Eine solche Möglichkeit würde beispielsweise auch Deutschland gut gefallen, das immer wieder Staaten wie Italien oder Spanien zu Strukturreformen gedrängt hat. Was in Berlin – wie in anderen Hauptstädten – aber auf weit mehr Widerspruch stoßen wird, ist die Idee, etwas von der nationalen Autonomie abgeben zu müssen. Das ist bei einer Vereinheitlichung der Systeme – und der Einrichtung einer übergeordneten europäischen Behörde – jedoch unabdingbar.
Nicht zuletzt daher hat der neue österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling bereits seine Ablehnung der europäischen Versicherung kundgetan. "Das kommt für uns in der Form nicht in Frage", sagte er. "Wir haben ein ausgeklügeltes System, und die Arbeitnehmer sollten nicht in eine schlechtere Position geraten."

Den Studienautoren ist ebenfalls bewusst, dass noch viele Fragen zu klären wären. Etwa die nach dem Umfang: Sollte nur die Eurozone oder die gesamte Union von der Arbeitslosenversicherung umfasst sein? Wer übt die Kontrolle über die neue Behörde aus? Wie müsste das EU-Recht geändert werden, um die Umsetzung zu ermöglichen?
Die Antworten darauf müssten politische sein. Und da sie nicht schnell erfolgen werden, sei davon keine rasche Hilfe für die Millionen Menschen zu erwarten, die derzeit arbeitslos sind, schreiben die Ökonomen. Vielmehr sei das Projekt ein langfristig angelegtes.