Europäische Demokratie statt Austeritätsregime!

Verwunderlich ist vor allem die Verwunderung der europäischen Eliten darüber, dass die griechische Bevölkerung nicht auch noch selbst jene politischen Führer wählt, die ihr Land in ein deutsch-europäisches Finanzprotektorat verwandelt haben. Dass in einem europäischen Land in dem mittlerweile Schulen Ausspeisungen vornehmen müssen, weil Schulkinder hungrig sind, in dem sich seit Beginn der Austeritätspolitik die Selbstmordrate mehr als verdoppelt hat, in dem laut Umfragen 76 Prozent der jungen Bevölkerung zwischen 18 und 24 im Auswandern die Lösung für sich sieht und in der die Obdachlosenrate um mehr als 25 Prozent gestiegen sein soll, jene Politikergarde abgewählt wird, die für dieses Desaster maßgeblich verantwortlich ist, ist doch das Mindeste, das man intelligenten Menschen zutrauen muss.

Dass der Protest an der Wahlurne dabei überwiegend nach links gegangen ist und am rechtsextremen Rand nur die christlich-orthodoxen Nationalisten von Laos durch die offen neofaschistischen Chrysi Avgi abgelöst wurden, spricht dafür, dass die Mehrheit der Griechen für ein solidarischeres Europa eintritt und nicht den rechtsextremen Rattenfängern auf den Leim geht. Der wichtigste Wahlsieger, die aus Eurokommunisten, Gewerkschaftsaktivisten, Feministinnen und anderen Linken bestehende Koalition der Radikalen Linken (Syriza), will weder die EU verlassen, noch den Euro abschaffen, sondern ein anderes und solidarischeres Europa, das sich nicht dem Modell "schwäbische Hausfrau" unterwirft.

Dieser Wunsch nach einem sozialen Europa dürfte auch das Hauptmotiv für die Abwahl von Nicolas Sarkozy in Frankreich und die verheerende Wahlniederlage der CDU in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen gewesen sein. Zu deutlich wurde seit Beginn der Wirtschaftskrise, dass die Verursacher dieser Krise nicht in der Lage sind mit einer noch verschärften Variante ihrer bisherigen Politik diese Krise zu lösen. Ob François Hollande oder Alexis Tsipras dazu in der Lage sein werden, darf selbstverständlich auch bezweifelt werden. Es wird nicht ausreichen auf alte sozialdemokratische Konzepte zu setzen.

Europa benötigt eine grundlegendere Richtungsänderung und muss dafür zunächst demokratischen Strukturen schaffen, die es erst handlungsfähig machen. Wie viele andere Politikwissenschafter, habe ich schon im vergangenen Jahr davor gewarnt, dass autoritäre Austeritätsregime innerhalb der EU zu postdemokratischen Verhältnissen führen in denen mit dem Argument von Sachzwängen‘ Entscheidungsalternativen verunmöglicht werden. Diese lassen sich in der Europäischen Union nur überwinden, wenn wir einen demokratischen und föderalistischen Staat Europa schaffen, der politisch handlungsfähig und demokratisch legitimiert ist. Ein solcher muss auf gleichen Menschen- und Bürgerrechten aller Europäer, transparenten demokratischen Institutionen und gemeinsamer Ökologie- und Sozialstandards basieren und wäre kein räuberischer Hegemon mehr, dessen Eliten vom sozialen Abstieg anderer innerhalb wie außerhalb Europas leben.