Europäische Volkspartei, was nun?

Das Ergebnis war nicht berauschend, aber das Ärgste blieb aus. Bei den Europawahlen 2019 mussten zwar die beiden großen Parteienfamilien, die christlich-konservative Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten, Verluste hinnehmen - vor allem den der gemeinsamen Mehrheit im EU-Parlament -, aber in der Rangordnung blieben sie auf ihren Plätzen. Die EVP ist nach wie vor die stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, so wie seit zwei Jahrzehnten schon. Aus ihren Reihen kommt der Chef, nun die Chefin der EU-Kommission, in der zweiten Halbzeit soll auch der Posten des EU-Parlamentspräsidenten wieder zur EVP wandern.

Doch das Fundament dieser Dominanz ist brüchig geworden und steht ausgerechnet seit dem Wechsel im Bundeskanzleramt in Wien unter enormem Druck - Schlusspunkt einer ganzen Reihe verhängnisvoller Veränderungen. Zwar kann die EVP immer noch im Rat, im Gremium der EU-Staaten, die größere Zahl an Staats- und Regierungschefs aufbieten, aber viele Bastionen sind in der Vergangenheit verloren gegangen. In Spanien sind die Sozialdemokraten fest im Sattel, Frankreich hat einen liberalen Staatschef, Italien eine Allparteienregierung. Kein großes Land ist mehr unter konservativer Führung, es bleiben Staaten wie Slowenien, Zypern oder Litauen. Lange wurde in der EVP mit der Frage gerungen, ob man die ungarische Fidesz und damit Viktor Orban ausschließen solle oder nicht, schließlich setzten sich die pro-europäischen Kräfte der Parteienfamilie durch. Es brachte der EVP viel Anerkennung auf europäischer Ebene ein, doch war damit ein weiteres Land weg.

Deutsche Wirkmacht

Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im EU-Parlament, sagt der "Wiener Zeitung", die EVP garantiere, "dass die EU auf Kurs bleibt": "Die EU ist im Umbruch. Die christdemokratischen und Mitte-rechts-Parteien sind vielerorts unter Druck, aber es gibt auch immer wieder neue Erfolge, wie gerade in Tschechien. Fakt ist, dass die EVP die starke und bürgerliche Kraft in der politischen Mitte in Europa bleibt." Auch wenn es, so Weber, immer wieder Verschiebungen gebe: "Ohne die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, die EVP-Vertreter im Europäischen Rat und in der EU-Kommission sind keine wichtigen Entscheidungen für die EU möglich."

Immerhin wäre da noch Deutschland. Das größte und wirtschaftlich stärkste Land Europas, das gemeinsam mit Frankreich die Richtung bestimmte - und Angela Merkel, die als "mächtigste Frau der Welt" auch die Geschicke Europas mitleitete. Das Debakel der CDU/CSU bei den deutschen Wahlen hat diesem Gefüge einen schweren Schlag versetzt; die Wirkmacht Deutschlands in der EU erleidet einen Dämpfer. Keine Frage, das Land wird jedenfalls den pro-europäischen Kurs fortsetzen; macht Olaf Scholz das Rennen, hat die EVP aber ihre wichtigste Bastion verloren.

Und jetzt auch noch Österreich. Sebastian Kurz galt bei den Konservativen Europas als Shootingstar und Hoffnungsträger, er wurde am Beginn seiner Amtszeit im Kanzleramt als leuchtendes Vorbild gefeiert. Der Mann, der weiß, wie man Wahlen gewinnt. Beim EVP-Parteitag 2018 in München, bei dem EU-Fraktionschef Weber von der CSU als Kandidat für die Nachfolge Jean-Claude Junckers in Position gebracht wurde, stahl Kurz Merkel die Show. Die deutsche Kanzlerin und ihr österreichischer Amtskollege hatten nie den richtigen Draht zueinander gefunden; es erscheint als Ironie der Geschichte, dass Merkel beim nächsten EU-Gipfel in der kommenden Woche immer noch in Brüssel dabei sein wird und Kurz nicht mehr.

Doch bis zuletzt hatte dieser innerhalb der EVP eine wichtige Rolle inne, wenngleich er auch immer wieder auf europäischer Ebene aneckte und für schwere Irritationen sorgte. So etwa beim Budgetgipfel im Juli des Vorjahres, als er mit den "frugalen Vier" die Entscheidung mit einer Rabattforderung blockierte oder als er die nicht nachvollziehbare Debatte um die Impfstoffverteilung anzettelte. Selbst als es um den Ausschluss Viktor Orbans ging, verweigerten alle ÖVP-EU-Abgeordneten mit Ausnahme von Othmar Karas ihre Zustimmung und gingen auf Konfrontationskurs zur eigenen Fraktion. Die guten Kontakte, die der österreichische Kanzler mit den osteuropäischen Ländern pflegte, waren gleichermaßen Fluch und Segen: einerseits, weil dadurch immer wieder neue Gräben aufgerissen wurden, andererseits blieben damit die Dialogkanäle offen.

Bürgerlicher Populismus

Für EVP-Chef Weber wurde in Wien die richtige Weichenstellung getroffen: "Es ist für die EU wichtig, dass in Österreich weiter stabile Verhältnisse herrschen. Eine Abhängigkeit der Bundesregierung von der FPÖ wäre nicht akzeptabel gewesen. Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg wird allein schon wegen seiner bisherigen europapolitischen Erfahrung und Kompetenz in der EU gehört werden. Als EVP wissen wir mit ihm einen im Europäischen Rat, der am selben Strang wie die Christdemokraten in Europa zieht und mit dem es eine enge Zusammenarbeit geben wird."

Noch vor einer Woche war Sebastian Kurz per Video zum Parteitag der spanischen Konservativen, die sich im Aufwind befinden, zugeschaltet und sprach vor 9.000 Teilnehmern über seinen Wunsch nach einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik. Diese Auftritte werden nun wohl vorbei sein, das Abdriften der EVP in den bürgerlichen Populismus geht vermutlich dennoch weiter. Wenn die linken Parteien in Europa stärker werden, rutschen die Mitte-rechts-Parteien weiter nach rechts, damit einher geht auch die wachsende Kritik an der EU an sich. In Dänemark etwa hat sich gezeigt, dass selbst die Sozialdemokraten mit einer härteren Migrationspolitik Erfolg haben.

In Polen versucht die EVP gerade, das Ruder herumzureißen. Der frühere Ratspräsident und Ex-Premier Donald Tusk ist in sein Heimatland zurückgekehrt, um mit einer pro-europäischen Kampagne das Land wieder unter die Fittiche der christlich-sozialen Partei zu bekommen. Tusk ist nach wie vor EVP-Vorsitzender, wie berichtet, will Weber ihm nachfolgen und gleichzeitig Fraktionsführer im EU-Parlament bleiben.

Für die EVP geht es dabei auch darum, ihren Einfluss bei der umfangreichsten Neuorientierung Europas nicht zu verlieren. Der Kampf gegen den Klimawandel ("Fitfor55") soll, so Weber zuletzt beim EVP-Parteitag in Berlin, "Europa zum Leuchtturm des Klimaschutzes machen". Nachsatz: "Das ist verbunden mit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit - diese Facette, die Wirtschaft einzubinden, wird eines der parteipolitischen Hauptthemen zwischen den Mitgliedsländern sein." Auch Kurz hatte ständig betont, die Dinge müssten für die Wirtschaft verträglich sein.