Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Im Europäischen Rat ist treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten etwa viermal im Jahr zusammen. Wenn es erforderlich ist, kann der Präsident eine außerordentliche Tagung einberufen. Er besteht seit 1974 als informelles Gremium und wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht institutionalisiert. Seit dem 1. Dezember 2009 ist er gemäß dem Vertrag von Lissabon eines der sieben Organe der Union.
Zusammensetzung
Der Europäische Rat besteht aus
den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten
dem Präsidenten des Europäischen Rates, der für 2 1/2 Jahre gewählt wird (eine Wiederwahl möglich)
dem Präsidenten der Kommission
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil.
Aufgaben
Der Europäische Rat bildet mit der Kommission die Exekutive der EU. Laut dem Vertrag von Lissabon legt der Rat die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest.
Weiters greift er Fragen auf, die im Rat der Europäischen Union nicht geklärt werden konnten und versucht, Kompromisse zu erreichen.
Das Ergebnis jeder Tagung sind die gemeinsamen Schlussfolgerungen, in denen die anliegenden Themen dargestellt werden. Sie sind teilweise mit Fristen für die Umsetzung verbunden.
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