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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Ombudsmann fordert Offenlegung. | Datenschutzbeauftragter: Öffentliches Interesse vorrangig. | Brüssel. Die Gehälter und Reisespesen für die EU-Abgeordneten werden ab der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, ab Mitte 2009 neu geregelt. Die Parlamentarier erhalten dann einheitlich 7000 Euro Gehalt und - statt hoher Business-Pauschalen - nur noch die tatsächlichen Kosten ihrer Flugtickets gegen Vorlage rückerstattet.
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Schwerer dürften sich die Abgeordneten damit tun, die genaue Abrechnung ihrer jeweils rund 16.000 Euro schweren Sekretariatszulage pro Monat zu veröffentlichen. Dazu hatte sie der Europäische Ombudsmann Nikiforos Diamandouros bereits im Vorjahr aufgefordert. Nach Informationen der "Financial Times" lehnt das Präsidium des Europäischen Parlaments diese Auskünfte in seinem Antwortschreiben unter Verweis auf den Datenschutz jedoch ab.
Kreativ bei Ausgaben
Immerhin werden erstmals Zahlen dafür genannt, wie viel Geld die 785 Abgeordneten im Jahr wofür ausgeben dürfen. So belief sich das Budget für Assistenten 2006 auf 135 Millionen Euro; 70 Millionen gab es für Reise- und sonstige Aufwendungen.
Dass die Parlamentarier das Geld mitunter kreativ verwendet haben könnten, darauf verwies ein erst vor kurzem an die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF übermittelter interner Prüfbericht des Parlaments. Dabei waren die Zahlungen von 167 Abgeordneten nachvollzogen worden, bei denen sich einige offenbar als dubios herausgestellt hatten. So seien etwa nicht existente Assistenten oder Familienangehörige bezahlt worden, hatte es geheißen.
Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und SPÖ-Europaparlamentarier Herbert Bösch hielt zwar fest, dass in dem Bericht "kein Betrugsverdacht und keine Namen" enthalten seien. Die neuerliche Weigerung der Offenlegung der Zahlungen gegenüber dem Ombudsmann wirft jedoch erneut ein schiefes Licht auf die internen Abrechnungen mancher Abgeordneter.
Denn sogar der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hatte dem Parlament beschieden, dass das öffentliche Interesse in dem Fall über dem Datenschutz stehe. Diamandouros Büro hat bereits vorab rechtliche Schritte im Fall einer ungenügenden Antwort der Abgeordneten nicht ausgeschlossen.
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