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Europäisches Sozialmodell wäre "fauler Kompromiss"

Von Christine Zeiner

Europaarchiv

Aiginger: Große Unterschiede in EU. | Mögliches Vorbild Skandinavien. | Wien. "Wenn man auf ein europäisches Sozialmodell wartet, wartet man auf faule Kompromisse." Nach Ansicht von Karl Aiginger, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), werden auch künftig mehrere Systeme, die wirtschaftliche, soziale, ökologische und bildungspolitische Bereiche verbinden, in der Europäischen Union nebeneinander existieren.


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Im Kern geht es es stets darum, dass die Gesellschaft Verantwortung für die Wohlfahrt der Allgemeinheit übernimmt, es geht um Regulierung - durch Gesetze, Kollektivverträge und Mitbestimmung von Sozialpartnern - und um Umverteilung von Geldern von Reicheren zu Ärmeren.

Große Unterschiede

Während im Norden Europas ("skandinavisches Modell") etwa der Umverteilungsgrad vergleichsweise hoch ist, ist dieser in "Kontinentaleuropa" (wie Österreich, Deutschland, Frankreich) geringer und in Großbritannien und Irland kaum vorhanden. In Griechenland, Spanien und Portugal spielt laut Wifo das familiäre Netzwerk nach wie vor eine große Rolle. "In den Erweiterungsländern haben Schlagworte wie Regulierung und Planung überhaupt einen negativen Stellenwert", sagte Aiginger kürzlich im Rahmen einer Veranstaltung zum Europäischen Sozialmodell.

Weit vorausschauend

"Eins zu eins kann man das skandinavische Modell nicht auf jedes Land übertragen. Dennoch sollte es in diese Richtung gehen", meint Aiginger gegenüber der "Wiener Zeitung". "Das skandinavische Modell hat in entscheidenden Punkten Reformen durchgeführt - und das weit vorausschauend."

Denn es gebe keine Politik, bei der man ein Jahr später Früchte ernten würde. In Ländern wie Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark sei die Steuerquote - bei niedrigen Unternehmenssteuern - vergleichsweise hoch, die Nettolöhne für Niedrigqualifizierte ebenfalls. "Es gibt ein Recht auf Teilzeitarbeit, und Geschlechtergleichheit funktioniere in Theorie und Praxis", sagte Aiginger. Würden Unternehmen die Zahl der Beschäftigten senken, würden im Gegenzug Sicherheiten wie Schulungen geboten.

Regierungen wie Unternehmen investierten in Innovationen und Forschung. In besseren Zeiten würden Ausgaben schrittweise reduziert.

"Richtlinien umsetzen"

"Mittlerweile gibt es etwa 60 europäische Richtlinien zu sozialpolitischen Bereichen", sagte Gerda Falkner, Expertin des Instituts für höhere Studien (IHS). "Es hat sich im Bereich Sozialpolitik etwas entwickelt - für viele in Europa ist das aber noch zu wenig."

Die Existenz der Richtlinien reiche aber nicht. Laut Falkner geht es vielmehr auch darum, diese anzuwenden, und in nationales Recht zu wandeln. Eine Arbeitsgruppe unter Falkners Leitung kam zu dem Ergebnis, dass dies vielfach weder pünktlich noch korrekt geschieht.