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Europäisches Wegducken

Von Alexander Dworzak

Politik
Manfred Weber (2. v. l.) durchbrach das vielstimmige Schweigen in der EVP.

Für den EU-Innenkommissar und in der Fraktion der Europäischen Volkspartei ist Orbáns Kokettieren mit der Wiedereinführung der Todesstrafe nur ein Randthema.

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Brüssel/Wien. Gerne und oft verkünden EU-Organe und Unionssaaten, dass Europa eine Wertegemeinschaft bildet. Doch auffällig zurückhaltend wird der Tabubruch Vikor Orbáns kommentiert. "Kurz gesprochen" hätten die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) über die Todesstrafe-Aussage von Ungarns Premier. Ein schnell abgehakter Tagesordnungspunkt sei das Thema gewesen, erklärte man in der EVP-Pressestelle am Mittwoch gegenüber der "Wiener Zeitung".

Aus der Deckung wagte sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Affäre am Dienstagabend nur ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, der sich "entsetzt" zeigte. Mit Verzögerung zog Mittwochnachmittag der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber nach: "Die Todesstrafe gehört in der EU nicht nur wegen der Grundrechte-Charta zum Glück der Vergangenheit an. Dies ist nicht verhandelbar", sagte der Politiker der bayerischen CSU. Die Sozialdemokraten fordern die EVP zum Handeln auf, doch auch sie haben mit der Partei von Rumäniens Premier Victor Ponta ein "Problemkind".

Institutionelles Defizit

Nur elf Abgeordnete stellt Orbáns Fidesz innerhalb der EVP-Fraktion, die insgesamt 219 der 751 Parlamentarier in Brüssel und Straßburg umfasst. Mit den Nationalkonservativen möchte man sich innerhalb der EVP dennoch nicht anlegen. Weber äußerte sich in seiner Erklärung nicht zum Umgang mit Orbán innerhalb der Europäischen Volkspartei. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos vermied ebenso jeden Bezug zu Orbán. Auch der Grieche gehört der konservativen Nea Dimokratia an, die ebenfalls Mitglied in der EVP ist.

Klare Worte fand hingegen ein deutscher Christdemokrat: "Völlig absurd" ist der Vorstoß für Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag. Die Causa Todesstrafe mache jedoch deutlich, dass die EU "institutionell-organisatorisch unbefriedigend aufgestellt" sei, sagt der CDU-Politiker auf Frage der "Wiener Zeitung". Letztlich fehlt es der Union an Instrumenten: Nach Artikel 7 des EU-Vertrages kann die Mitgliedschaft suspendiert werden, wenn Grundwerte verletzt sind. Bloß will niemand zu dieser drastischen Maßnahme greifen. Krichbaum erinnert an die Rechtsstaatsinitiative des nunmehrigen Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans, um eine niederschwelligere Sanktionsmöglichkeit zu erreichen. Bloß braucht es dafür eine Vertragsänderung und somit das Einverständnis aller Mitgliedsländer - Ungarn inklusive.

Update: Am Mittwochabend wandte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok, klar gegen die Aussagen Viktor Orbáns. Die Abschaffung der Todesstrafe sei sogar "Grundlage für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union", präzisierte Brok.