Europarat: "Die Menschenrechte wahren"

Noch immer gebe es in Europa inakzeptable Armut, organisierte Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen, sagte Kwasiniewski.

Bis Dienstag wollen sich Regierungschefs, Präsidenten und Minister aus den 46 Mitgliedsländern mit gemeinsamen Werten, neuen Herausforderungen und der Einheit Europas befassen. Ziel ist es, die Rolle des Europarates im 21. Jahrhundert neu zu definieren. Die Organisation erhofft sich zudem ein klares politisches Mandat. Der 1949 gegründete Europarat ist die älteste internationale politische Organisation Europas. Auf dem Gipfel sollen auch Konventionen zur Bekämpfung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Geldwäsche unterzeichnet werden.

Die EU ist durch ihren amtierenden Ratsvorsitzenden, den luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker, sowie Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vertreten. Für Österreich nimmt Bundespräsident Heinz Fischer an dem Gipfeltreffen in der polnischen Hauptstadt teil.

Die Europäische Sozial-Charta, die der Europarat bereits 1961 verabschiedet hat, müsse wieder stärker ins Bewusstsein der Verantwortlichen gerückt werden. Das sagte Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Rede beim 3. Gipfeltreffen des Europarates in Warschau am Montag. Der Europarat sollte verstärkt auch als "soziales Gewissen Europas dienen und ein Anwalt der sozialen Kohäsion und der Rechte auf soziale Sicherheit sein", meinte Fischer.

Fischer ist am Rande des 3. Gipfeltreffens des Europarates in Warschau am Montag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Juschtschenko zusammen getroffen. Der ukrainische Präsident habe in diesem Gespräch um Unterstützung für die europäische Perspektive der Ukraine ersucht, teilte Bruno Aigner, Sprecher des Bundespräsidenten, der APA telefonisch mit. Vereinbart wurde zudem ein Arbeitsbesuch von Juschtschenko in Österreich, der wahrscheinlich im Juli stattfinden wird.