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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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Der Europarat hat Serbien gute Noten für seine Zurückhaltung in der Kosovo-Frage gegeben und unterstützt die angestrebte EU-Integration Belgrads. Besondere Anerkennung zollte die parlamentarische Versammlung am Dienstag in Straßburg dafür, dass Serbien seine Opposition gegen die Unabhängigkeit der Kosovo-Provinz "mit friedlichen Mitteln und in Übereinstimmung mit internationalem Recht" geäußert habe.
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Die serbische Regierung sollte in Zukunft einen Dialog mit allen betroffenen politischen Akteuren über die Entwicklung im Kosovo führen, hieß es in der Entschließung der Versammlung. Auch die Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag habe sich "stark verbessert".
Kritisiert wurde die Demokratie-Entwicklung beim Wahlrecht, im Parlament und bei der Dezentralisierung. Das imperative Mandat, das den Abgeordneten an den Auftrag seiner Wähler bindet, sollte abgeschafft werden, hieß es. Eine tiefgreifende Justizreform sollte die Korruption und den politischen Einfluss auf Staatsanwälte und das Justizpersonal beseitigen. (APA)
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