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Europarat soll in Wien Geburtstag feiern

Von Clemens Neuhold aus Straßburg

Politik

Österreich übernimmt Vorsitz, Freiheit der Medien und Datenschutz als Hauptziele.

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Straßburg. Im Beisein von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger hat Österreich am Donnerstag in Straßburg den halbjährlichen Vorsitz des Europarats von Armenien übernommen. Der Vorsitz wechselt zwischen 47 europäischen Ländern nach dem Alphabet. Der Europarat ist eine der ältesten zwischenstaatlichen Organisationen Europas. Er überwacht und forciert seit 65 Jahren Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Öffentlich bekannt ist der in Straßburg angesiedelte Europarat vor allem durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Mitgliedsländern wacht.

"Der Europarat legt die Finger in die Wunden und übt öffentlich Kritik", sagt Spindelegger über die Rolle des Rates. Dieser habe sich auch nach 65 Jahren noch keineswegs überholt. Nach Ansicht des Vizekanzlers spielt der Europarat vor allem eine wichtige Rolle in den Ländern, die nach dem Ende der großen Erweiterungsrunde nicht der EU beitreten werden, also etwa jene im Kaukasus. In Österreich hatte der Rat die Finger bei Korruption und Parteienfinanzierung in die Wunden gelegt. Seine kritischen Berichte erhöhten den Druck für Änderungen in diesen Bereichen.

Gemeinsam mit dem Europarat-Generalsekretär Thorbjörn Jagland skizzierte Spindelegger die Schwerpunkte für den Vorsitz: Schutz der Presse, Meinungsfreiheit, Kampf gegen Menschenhandel und für Datenschutz. Außerdem hofft Spindelegger, die nötigen zehn Staaten für die Inkraftsetzung des Europaratsübereinkommens gegen Gewalt an Frauen zustande zu bringen. Österreich hat das Abkommen als sechstes Land ratifiziert. Vorbereitet wird unter österreichischem Vorsitz auch die Neuwahl des Generalsekretärs - Amtsinhaber Jagland strebt die Wiederwahl an, sie wäre eine Premiere.

Bei seiner Antrittsrede lud Spindelegger die Außenminister zu einer großen Konferenz nach Wien Anfang Mai ein, auf der auch er 65. Geburtstag des Europarats gefeiert werden soll. Nach Österreich übernimmt Aserbaidschan den Vorsitz. Das Land hat in Menschenrechtsfragen allerdings einen alles andere als tadellosen Ruf, erst kürzlich wurden ein regierungskritischer Blogger und ein Journalist zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Spindelegger glaubt dennoch, dass die internationale Aufmerksamkeit positiv wirken könnte, denn: "Wenn sie den Vorsitz haben, müssen sie besonders aufpassen."