Europas Große gehen bei Quoten für Flüchtlinge voran

Brüssel. Der Streit um verpflichtende Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen nimmt an Schärfe zu. Am Mittwoch will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Pläne der Behörde in einer Ansprache vorlegen. Dabei sollen die Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen geregelt und Randstaaten wie Griechenland und Italien entlastet werden.

Doch die Osteuropäer, allen voran Ungarn, stemmen sich weiterhin gegen eine Quotenregelung. Werner Faymann traf am Montag mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei und Tschechien, Robert Fico und Bohuslav Sobotka, zusammen. Der Kanzler versuchte, beide Regierungschefs von einer Quotenregelung zu überzeugen. Auch die Kommission und das EU-Parlament erhöhen den Druck.

Unterdessen hat der britische Premier David Cameron die Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen in den kommenden fünf Jahren angekündigt. Auch Frankreich ist bereit, 24.000 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist exakt die Quote, die der Brüsseler Plan vorsieht.

Österreich, Deutschland und Schweden – die Länder, die am meisten Flüchtlinge aufnehmen – koordinieren indessen ihre Vorgangsweise. Faymann ist heute Gast in Stockholm, Schwedens Premier Stefan Löfven wird am selben Tag in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen.

Unterdessen geht das Chaos in Ungarn weiter. Am Montag flohen 300 Migranten aus einem Lager. Ungarns Verteidigungsminister trat im Zuge der Flüchtlingskrise zurück.

In Österreich gab es unterdessen ein symbolisches Geschenk für Flüchtlingskinder: Sie erhielten zu Schulbeginn Schultüten.