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Europas Kuhhandel

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

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Zypern wurde 2004 als geteilte Insel in die EU aufgenommen, weil Griechenland die europäische Bedingung einer vorherigen Wiedervereinigung wegverhandelt hatte. Der türkische Norden blieb draußen. 2008 kam die Euro-Einführung - ein technischer Vorgang, Zypern erfüllte die Voraussetzungen. Damit kaufte sich die EU in allen Institutionen allerdings die schlechte Politik des griechischen Teils der Insel ein.

Das rächte sich jetzt, die zypriotische Regierung war in den vergangenen Tagen mit der Situation heillos überfordert. Es ist wieder einmal die Europäische Zentralbank, die Kurs hält. Deren Weigerung, das Steuerparadies-Modell der dortigen Banken noch länger zu finanzieren, brachte Bewegung in die Sache. Und war wohl auch mit ein Grund für Russland, die heiße Kartoffel doch nicht anzugreifen.

Zu lernen gibt es viel daraus. Erstens die Tatsache, dass sich der Preis politischer Kuhhandel erst später offenbart und dieser Preis üblicherweise viel zu hoch ist. Zweitens, dass die EU endlich Politik betreiben muss. Wenn sie nicht nur in Form der Zentralbank funktionieren will, kann es in der jetzigen Situation nur eine Forderung geben: Nach den Akut-Maßnahmen ist die Wiedervereinigung der Insel ein Muss.

Mittlerweile muss allerdings der türkische, aber traditionell EU-freundliche Norden der Insel wiedergewonnen werden. Wenn es Israel schafft, sich bei der Türkei für den Tod von Aktivisten bei der Enterung einer Gaza-Flottille zu entschuldigen, dann sollte Ähnliches für die EU eine leichte Übung sein.

Mit Barroso, Van Rompuy und Schulz hat die EU gleich drei Präsidenten. Einer von ihnen sollte laut und deutlich sagen, dass es ein Fehler war, auf die Aufnahme-Bedingung der Wiedervereinigung zu verzichten. Und dann wäre es fein vom üppig ausgestatteten diplomatischen Dienst der EU, die Einheit der Insel zu forcieren.

So wäre es wenigstens möglich, aus dem Zypern-Schlamassel mit einer positiven Option für die Zukunft auszusteigen. Der EU-Teil der Insel weiß nicht recht, wie es wirtschaftlich weitergeht, wenn die Geldwäsche/Steueroase-Idee nicht mehr funktioniert.

Nun, mit der Wiedervereinigung würde auch wirtschaftspolitisch neuer Schwung einkehren, ganz abgesehen davon, dass es der EU gut anstehen würde, sich auch der Türkei gegenüber von der konstruktiven Seite zu zeigen.