Europas Linke warnt: Italien-Wahl offenbart EU-Frust

Brüssel. "Vertrauen" - dieses Wort fiel sehr häufig. In einer ersten Reaktion auf den Ausgang der Wahl in Italien war die EU-Kommission um Beruhigung bemüht. "Wir vertrauen darauf, dass Italien eine Regierung bilden kann und auf dem Pfad der europäischen Ziele bleibt", hieß es. Diese Ziele kreisen derzeit in erster Linie um die Schlagwörter zur Ankurbelung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen. Unausgesprochen blieb dabei die Sorge, dass es der Protest gegen andere Vorgaben der EU war, der sich im Ergebnis des Votums spiegelt. Denn Italiens Regierung war nicht die erste, die bei einem Urnengang die Rechnung für die von der Union geforderten Sparmaßnahmen erhalten hat.

Darauf verweisen vor allem die Sozialdemokraten im EU-Parlament. Für ihren Fraktionsvorsitzenden Hannes Swoboda ist daher schon ein Muster erkennbar: Quer durch Europa zeigten die Bürger ihre Enttäuschung über rigide Sparprogramme und einen Mangel an Perspektiven für die Zukunft. Wie Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte er die Befürchtung, dass es schwierig sein werde, eine stabile Regierung in Rom zu bilden.

Schulz selbst wies noch auf etwas anderes hin: Die Unzufriedenheit in der Eurokrise werde zu einem Misstrauen gegenüber der EU an sich. Und ihren Beitrag dazu leisten nicht zuletzt die Staats- und Regierungschefs selbst, die in erster Linie nationale Interessen verfolgen und dies auch betonen, erklärte Schulz.

Offiziell denkt die EU-Kommission aber nicht daran, den Sparkurs zu ändern. Zwar räumt sie ein, dass die bisherigen Maßnahmen weder die Verschuldung Italiens verringert noch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert haben. Aber immerhin sinke das Budgetdefizit, steige die Wettbewerbsfähigkeit. Daher müsse Rom die nötigen Reformen fortsetzen, hatte zuletzt Währungskommissar Olli Rehn gemahnt. Sonst lasse der Aufschwung noch länger auf sich warten.