Europas Richtungsstreit

In der ursprünglichen Fassung war von einer Harmonisierung des Pensionsantrittsalters und dem Wegfall der automatischen Inflationsanpassung von Löhnen in Europa die Rede. Darauf konnten sich die EU-Regierungschefs vergangenen Freitag nicht einigen.

Nun geht der Streit um die Inhalte los. Und der hat es in sich. Es geht darum, die erheblichen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern zu beseitigen. Sie führen in manchen Ländern zu hoher Arbeitslosigkeit und erheblichen Budgetdefiziten. Länder wie Deutschland oder Österreich kamen vergleichsweise großartig aus der Krise.

Das Problem dabei: Was bedeutet Wettbewerbsfähigkeit? Die Konservativen sagen: Runter mit überzogenen Sozialsystemen für breite Bevölkerungsschichten. Die Sozialdemokraten sagen: Rauf mit den Steuern für die Reichen, Banken und Spekulanten und Verwendung der Gelder für Infrastruktur und Bildung. Nun haben konservative Parteien eine überwältigende Mehrheit im Rat der 27 EU-Regierungschefs. Sie haben daher auch gute Chancen, sich mit ihren Vorstellungen durchzusetzen. Die Gewerkschaften beginnen bereits europaweit mit den Zähnen zu knirschen.

Eines ist bei den bisherigen Vorschlägen nicht zu sehen gewesen: ein klares Bekenntnis Europas, die Industrie zu halten. Frankreich hat einen Industrialisierungsgrad, der nur noch halb so hoch ist wie jener Österreichs. Mit niedrigen Löhnen ist das nicht zu reparieren, dazu braucht es eine Politik der Öffnung im klug abgeschotteten Frankreich.

Wenn sich nun EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy aufmacht, um bis März einen Kompromiss für die Inhalte der "EU-Wirtschaftsregierung" zu finden, dann sollte er weniger mit den Regierungschefs als vielmehr mit den Sozialpartnern reden. Am besten mit den Sozialpartnern aus Österreich, über die im Land gerne geschimpft wird, die aber im Vergleich gute Ergebnisse erzielten. Eine "Wirtschaftsregierung" ohne starke Anbindung von Industrie und Gewerkschaften, bleibt das, was der Pakt derzeit ist: eine Hülle ohne Inhalt.