Europas schwierige China-Wende

Als sich Anfang April die EU-Spitzen mit Chinas Staatschef Xi Jinping per Videokonferenz austauschten, befand sich die Welt noch immer in einer Schockstarre. Einen Monat nach dem Überfall auf die Ukraine hatte Russland zwar seine Truppen aus den Regionen um Kiew und Tschernihiw zurückgezogen, doch im Süden und im Osten tobten die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter. Und Xi, der wenige Wochen davor noch gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die "grenzenlose Partnerschaft" zwischen den beiden Ländern beschworen hatte, schien trotz aller Versuche des Westens nicht bereit, von seiner Unterstützung für den Kriegsherrn im Kreml abzurücken.

Acht Monate nach dem EU-China-Gipfel im April hat sich die politische Großwetterlage allerdings ein Stück weit geändert. So befindet sich Russland nach weiteren großflächigen Gebietsverlusten nicht nur militärisch im Rückwärtsgang, sondern verliert auch zunehmend die Rückendeckung der Volksrepublik. Bereits beim Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz in Peking Anfang November kritisierte Xi mit deutlichen Worten die nuklearen Drohungen aus Moskau, beim G20-Gipfel in Bali zwei Wochen später stand der russische Außenminister Sergej Lawrow dann völlig isoliert da, nachdem auch China und Indien eine Resolution unterstützt hatten, in der der russische Angriffskrieg klar verurteilt wurde.

Mehr Rhetorik als Taten

Für die EU rückt in den Beziehungen zu China damit wieder ein anderes Thema zunehmend in den Vordergrund. Denn während die Vereinigten Staaten China auch unter Präsident Joe Biden ganz klar als zentralen geopolitischen und ökonomischen Rivalen betrachten, ringt Europa noch damit, wie es mit jenem Land umgehen soll, das viele Jahre lang der wirtschaftliche Sehnsuchtsort der großen europäischen Konzerne war, nun aber in eine immer autoritärere Richtung steuert.

Vor einer substanziellen Verschärfung ihrer China-Politik sind die europäischen Staaten trotz des Drängens der Vereinigten Staaten bisher zurückgeschreckt. Geändert hatte sich abseits des vom EU-Parlament auf Eis gelegten Investitionsschutzabkommens mit China zuletzt nur die Rhetorik. So sieht die EU, die seit einiger Zeit mit dem sogenannten dritten Weg - also einem global handlungsfähigen Europa in einer multipolaren Welt - liebäugelt, die Volksrepublik mittlerweile offiziell als "Partner, Wettbewerber und Rivalen" an.

Angesichts der Erfahrungen der vergangenen drei Jahre, in denen die EU schmerzhaft feststellen musste, dass sie nicht nur bei Öl und Gas, sondern etwa auch bei Antibiotika von einigen wenigen Lieferländern abhängig ist, fühlen sich die Europäer allerdings zunehmend unwohl mit den starken wirtschaftlichen Verflechtungen mit China. "Wir wollen keine übermäßige Abhängigkeit", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel bei seinem Treffen mit Xi in Peking, bei dem es am Donnerstag neben dem Krieg in der Ukraine vor allem um wirtschaftliche Fragen ging.

Dass sich der Wind zu drehen begonnen hat, machen aber nicht nur Michels Worte in der chinesischen Hauptstadt deutlich. Denn während sich der EU-Ratspräsident in Peking mit dem chinesischen Staatschef austauschte, wurde in Deutschland ein Strategiepapier aus dem Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck publik, in dem auf eine deutliche Reduzierung der Abhängigkeiten von China gedrängt wird. So soll es Vorteile für deutsche Unternehmen geben, die statt in der Volksrepublik in anderen Ländern investieren, gleichzeitig sollen Investitionsgarantien, mit denen die Bundesregierung politische Risiken oder Enteignungen absichert, für China schwieriger zu bekommen sein. "Während China seine Abhängigkeiten reduziert, wächst die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für die EU und Deutschland", heißt es in dem Papier, in dem laut der Nachrichtenseite "The Pioneer" auch vor einer Invasion Chinas in Taiwan in den kommenden fünf Jahren gewarnt wird.

Gesunkene Attraktivität

Eine Neuausrichtung der EU-Wirtschafts- und Handelspolitik zu Lasten Chinas sieht auch die Indo-Pazifik-Strategie vor, an der die Europäer derzeit noch arbeiten. In deren Rahmen sollen nicht nur neue Märkte erschlossen werden, die europäischen Unternehmen wenige starke Restriktionen auferlegen als das in wirtschaftlicher Hinsicht noch immer stark abgeschottete China. Mit Hilfe von Ländern wie Indonesien, Malaysia und Indien wollen die EU-Staaten auch ihre Lieferketten diversifizieren, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren.

Eine Absetzbewegung gibt es aber nicht nur auf politischer Ebene. Laut der europäischen Handelskammer in China verliert die Volksrepublik auch aus Sicht ausländischer Unternehmen zunehmend an Attraktivität als Standort. "Es gibt eine Menge Probleme im System, und uns geht Vorhersehbarkeit, Verlässlichkeit und Effizienz verloren", sagte Kammerpräsident Jörg Wuttke bei der Vorstellung eines aktuellen Lageberichts Ende September, in dem die zunehmende Politisierung der Wirtschaft und die coronabedingte Abschottung kritisiert wird. Die großen deutschen Unternehmen, die wie Volkswagen, Daimler, BMW und BASF bereits stark in der Volksrepublik vertreten sind, würden zwar auch weiterhin investieren. Allerdings wage praktisch niemand Neuer mehr noch den Sprung nach China.