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Europas Tag X kommt erst

Von Hermann Sileitsch

Leitartikel

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Wie können fünf Männer und drei Frauen über so viel Macht verfügen? Eine halbe Milliarde EU-Bürger schauen gebannt auf acht seltsam gewandete Personen in Karlsruhe, die über Europas Zukunft bestimmen. Nicht auszudenken, wenn die deutschen Verfassungsrichter nein sagen und den monatelang mühsam verhandelten Eurorettungsschirm ESM kippen. Die Finanzmärkte würden in Panik geraten, Italien und Spanien wären in der Sekunde heftigen Attacken ausgesetzt, Investoren würden in Scharen die Flucht ergreifen. Die verhalten positive Stimmung der vergangenen Tage und Wochen wäre schlagartig dahin.

Hermann Sileitsch

Dazu wird es wohl nicht kommen. Aber nicht nur Spanier und Italiener fragen sich: Wie kommt es, dass acht Personen sich zu Herren über unser Schicksal aufschwingen können?

Erklärbar ist das nur mit dem Zwitterwesen, das die EU derzeit ist: Es ist kein Gebilde vollkommen souveräner Nationalstaaten mehr, weil die Krise gezeigt hat, dass dem Sturm nur trotzen kann, wer enger zusammenrückt. Es ist aber noch weit entfernt von Vereinigten Staaten von Europa, die am Ende des Weges stehen könnten. Wenn die EU-Bürger das überhaupt wollen.

Und genau da kommt Karlsruhe ins Spiel. Ironischerweise haben just die so undemokratisch anmutenden Verfassungsrichter es in der Hand, Europas Bevölkerung mehr Mitspracherechte zu sichern. Denn darum geht es Karlsruhe, wie die bisherige Spruchpraxis belegt.

Das deutsche Grundgesetz sieht ausdrücklich einen Weg in ein vereintes Europa vor. Allerdings nur, wenn die Rechte der Bevölkerung dabei gewahrt bleiben. Mehr Europa gibt es also nur, wenn dieses mindestens ebenso demokratisch ist wie Deutschland. Und genau daran krankt es noch. Schon klar: Im Kampf gegen die Krise braucht es rasche und mutige Entscheidungen. Aber Europas Führungspersonal ist so sehr mit den Akutmaßnahmen beschäftigt, dass es vergisst, die Bevölkerung an Bord zu nehmen und über ihre Rolle im neuen Europa nachzudenken. Die Frage, wie viel und welches Europa wollen die Menschen, darf aber nicht zur Randnotiz werden. Sonst gibt es noch ein böses Erwachen. Der Euro wird nicht scheitern, solange es den Willen gibt, ihn am Leben zu erhalten und enger zusammenzuarbeiten. Irgendwann werden freilich die EU-Bürger aufgerufen sein, darüber abzustimmen. Es wäre an der Zeit, jetzt mit der Überzeugungsarbeit zu beginnen. Am Tag X wird es zu spät sein.