Europas Verteidigung

Der heutige Ukraine-Gipfel könnte zu spät kommen. Ob das Land überhaupt noch zu retten ist, sei dahingestellt, die Destabilisierungsstrategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin geht immer noch auf. Was sollte der Westen auch machen? Krieg mit Russland führen?

Unabhängig davon, ob es einen blutigen Bürgerkrieg gibt oder nicht, muss sich Europa doch zwei Fragen stellen: Wie stark sind die politischen Möglichkeiten wegen der Energieabhängigkeit von Russland eingeschränkt? Und warum gibt es keine europäische Verteidigungspolitik, die diesen Namen auch verdient?

Die Antwort auf beide Fragen tut weh, denn beide kosten Geld, viel Geld. Das vergleichsweise billige Erdgas aus Russland hat im Westen den Wohlstand befördert. Und eine europäische Verteidigungspolitik würde bedeuten, nationale Engstirnigkeiten zu reduzieren und die Militärausgaben zu erhöhen. Bei Ersterem sind es vor allem die Chefs großer deutscher Konzerne, die vor einer vorschnellen Verurteilung Putins und vor Sanktionen warnen.

Und Europas Politik kann sich selbst bei der Nase nehmen. Die Nabucco-Pipeline, die Erdgas aus Zentralasien nach Westen transportieren sollte, ohne Russland einzubinden, wurde stümperhaft begleitet. Auch dies war kein Ruhmesblatt in der europäischen Außenpolitik. Die "EU Battlegroups" sind Papiertiger, die Schweizer Armee ist besser ausgerüstet.

Die NSA-Spähaffäre der Amerikaner und das russische Powerplay in der Ukraine zeigen deutlich, dass Europa nicht ernst genommen wird. Weil sich Europa bisher selbst nicht ernst genommen hat und kurzfristige Gewinne der Nationen wichtiger nahm als die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Verteidigung seiner Interessen.

Das hat schon beim Euro zu Krisenerscheinungen geführt. Nun kommt die nächste Krise daher. Nach der EU-Wahl sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs daher über diese Themen reden, anstatt um ein paar gut dotierte Posten in Brüssel zu feilschen.

Für die Ukraine wird es zu spät sein. Der Versuch der Menschen dort, ein friedliches Leben in Wohlstand zu führen, scheitert gerade. Und warum? Weil BASF weiterhin günstiges russisches Erdgas einkaufen möchte. Die Rechnung geht nicht auf, das sollten die 28 Regierungschefs doch langsam erkennen.