Zum Hauptinhalt springen

Europastrategisch konkret, wirtschaftspolitisch vage

Von Kurt Bayer

Gastkommentare

Gastkommentar: Insgesamt war Macrons Europa-Rede positiv, auch wenn viele Fragen offen bleiben.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 6 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Die große Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron diese Woche hat, neben der Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wenige Tage zuvor, den Schirm für ein gemeinsameres Europa weiter aufgespannt. Mehr Integration, mehr Gemeinsames und mehr Zusammenarbeit mit Willigen ("Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten") wären Rezepte, um den erstarkten Nationalismus, Rechtspopulismus und die Unzufriedenheit der europäischen Bevölkerung zu bekämpfen.

Eine Vielzahl von Ideen zu den Bereichen Sicherheit, Migration, Wissensgesellschaft und Verteidigung, sowohl inhaltlich als auch institutionell, bilden einen auffälligen Kontrast zu der Vagheit, mit der Macron die wirtschaftspolitische Erneuerung der Eurozone darstellte. Er sprach zwar, wie erwartet, von der Notwendigkeit eines eigenen Budgets der Eurozone, der möglichen Installierung eines Eurofinanzministers und der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), des Kriseninstruments der EU, doch blieben genauere Angaben dazu aus. Viele Kommentatoren führen diesen Kontrast ("Ökonomie vage - andere Bereiche konkret") auf eine Rücksichtnahme auf die schwierigen Verhandlungspartner Angela Merkels bei der Regierungsbildung (vor allem CSU und FDP) zurück, aber auch in der CDU selbst hat sich er bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble mehrfach skeptisch gegen solche Vertiefungen geäußert.

Versucht man, Macrons Aussagen und Vorschläge zu bewerten, fällt auf, dass er relativ wenig zur Makropolitik, also vor allem zur weiteren Ausrichtung der Budgetpolitik, sagte. Zwar stellte er in dieser Europa-Rede sein gesamtes Wirtschaftscredo vor den Hintergrund einer (nie so bezeichneten) "Wachstumsstrategie", mit der er die Arbeitslosigkeit - vor allem der Jugend - bekämpfen sowie EU und Eurozone auf die Zukunft vorbereiten will, doch machte er dazu keine konkreten Vorschläge.

Vor- und Nachteile eines einheitlichen Mindestlohns

Dafür forderte Frankreichs Präsident ganz konkret eine Harmonisierung der Körperschaftsteuern in der Eurozone, um den sinnlosen und gegenproduktiven Steuerwettbewerb der Euroländer um in- und ausländische Investoren einzudämmen. Konkret will er gemeinsame Untergrenzen und Obergrenzen (wozu Letztere?) für die Körperschaftssteuern. Er sagte aber nicht, wo diese Untergrenzen liegen sollten: beim irischen Regelsteuersatz von 12,5 Prozent, bei den französischen 34,4 Prozent oder beim EU-Durchschnitt von 26,2 Prozent?

Macron sprach sich auch für einen EU-weiten Mindestlohn aus. Auch hier muss wieder die Frage gestellt werden: In welcher Höhe? Natürlich würde ein einheitlicher Mindestlohn den Anreiz niedrig qualifizierter Arbeitskräfte, in höhere Lohnregionen abzuwandern, reduzieren - außer der EU-Mindestlohn wäre so hoch, dass er in Bulgarien und Rumänien die Durchschnittslöhne weit überstiege und daher zu massiven Jobverlusten führte. Auf der anderen Seite ist die Idee richtig, in einem gemeinsamen Währungsraum Lohnunterschiede von bis zu 10:1 zumindest teilweise einzuebnen.

Macron forderte zudem die Einführung einer (in Frankreich bereits bestehenden) Börsensteuer. Vielfach wird dies als Unterstützung für die (auch früher von Österreich geforderte) Finanztransaktionssteuer interpretiert, aber auch hier fehlen genauere Vorstellungen. Auch die Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer sowie die deutliche Anhebung der Tonnenpreise im CO2-Emissionshandel wurden von ihm (richtigerweise) gefordert. Mit solchen Steuerideen möchte Macron ein Budget für die Eurozone befüllen. Genauere Kalkulationen beziehungsweise Schätzungen dazu wären hilfreich.

Wofür ein Finanzminister der Eurozone dieses Budget verwenden sollte, blieb ebenso vage: Einerseits schlug Macron strukturelle Maßnahmen vor, etwa die bestehenden Infrastrukturschwächen zu beheben; andererseits sprach er auch von Maßnahmen gegen Krisen, also der Finanzierung von durch Rezession auftretender Arbeitslosigkeit und dergleichen. Inwieweit damit dem bestehenden "Juncker-Fonds" EFSI als Investitionsvehikel Konkurrenz gemacht oder zum Beispiel eine europäische (Zusatz-)Arbeislosenversicherung etabliert werden soll, steht in den Sternen.

Weiterentwicklung der Eurozone ist unerlässlich

Zukunftsorientiert verlangte Macron einen rascheren Ausbau der Digitalisierungsinfrastruktur und den Aufbau einer europäischen Innovationsagentur, um für die schwächelnde Innovationskraft Europas mehr und gezielter Mittel bereitstellen zu können.

Für einen nicht-deutschen und nicht-französischen Staatsbürger ist die starke Betonung eines gemeinsamen deutsch-französischen Marktes einigermaßen suspekt: Realpolitisch ist zwar eine inhaltliche deutsch-französische Pionierrolle bei der Vertiefung der Eurozone unerlässlich, ein Euro-2 im realwirtschaftlichen Bereich macht den anderen 16 Euroländern aber eher Angst, da es die wirtschaftliche Dominanz der beiden größten Euroländer mit fast 50 Prozent des BIP weiter stärken würde - und damit die ohnedies bestehenden Ungleichgewichte in Europa, die signifikant zur Krise beigetragen haben, noch verstärkt würden. Der von Macron propagierten Vertiefung der Eurozone stünde dies diametral entgegen.

Insgesamt ist Macrons Rede - abgesehen von der von ihm zelebrierten "Heiligkeit" - positiv einzuschätzen: Die Länge und Tiefe der Eurokrise (zehn Jahre Stagnation mit gewaltigen Einbrüchen in den südlichen Programmländern) macht die Weiterentwicklung der Eurozone, sowie die weitere Eliminierung ihrer Erbsünden, unerlässlich. Allerdings hätte Macron stärker die Fehler der bisherigen Wirtschaftspolitik anprangern und ein geeinteres Konzept einer europäischen Wachstumsstrategie vorlegen müssen. Dies steht, trotz einer Reihe von Einzelmaßnahmen, noch aus.

Nicht nur reden zelebrieren, auch Knochenarbeit leisten

In einer Zeit der immer stärkeren nationalen Nabelschau und Eigeninteressen ist eine starke Stimme für ein besseres Europa ungeheuer wichtig. Noch wichtiger aber als diese Rede zu zelebrieren, ist es, die harte Knochenarbeit für die Verwirklichung der wichtigsten Ideen zu leisten. Dabei geht es nicht nur darum, die Regierungen vieler skeptischer Länder von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen, sondern vor allem deren Bevölkerungen. Ohne deren positive Duldung werden die Populisten und Nationalisten weiter an Boden gewinnen. Unsere Kinder und Enkel würden es uns nicht danken.

Leider zeigt der Wahlkampf in Österreich einmal mehr, dass von unseren Politikern keine Analyse der wirtschaftspolitischen Verfehlungen der Vergangenheit angestellt und infolgedessen auch kaum Gedanken an die Weiterentwicklung der EU und der Eurozone verschwendet wurden - eine versäumte Gelegenheit.