Eurorettung - legitim?

Diese Woche (11 und 12.06.2013) sind wieder die Karlsruher Richter am Zug und sollen feststellen, ob die EZB ihr Mandat überschreitet und damit das deutsche Grundgesetz verletzt.

Konkret geht es dabei um Aufkäufe von giftigen Papieren der maroden Staaten durch die EZB, wodurch Deutschland verpflichtet wird, auch wenn es gegen diese Maßnahme stimmt. Im Rahmen des Entscheides zum ESM haben die Karlsruher Richter festgestellt, dass das deutsche Parlament die Budgethoheit hat und somit Aufstockungen der Haftungen für Deutschland im Rahmen des ESM nur auf Basis der notwendigen Mehrheit im deutschen Parlament zulässig sind. Erst durch diesen Spruch und dem Zusatzprotokoll zum ESM ist auch in Österreich für Aufstockungen die entsprechende Mehrheit im Parlament erforderlich geworden, wodurch der ESM auch in Österreich verfassungskonform wurde.

Im Analogieschluss zum Spruch der Karlsruher Richter zum ESM müsste, da hier Deutschland gegen seinen Willen verpflichtet werden kann,  die EZB zuerst ein Ansuchen im deutschen Parlament für ein solches Aufkaufprogramm stellen, welches dann vom deutschen Parlament mit der entsprechenden notwendigen Mehrheit gebilligt werden müsste. Dies würde aber auch bedeuten, dass die von Draghi angekündigte Wunderwaffe (unendlicher Aufkauf von giftigen Papieren) erstens einmal eine entsprechende Vorlaufzeit bräuchte und zweitens limitiert wäre.

Entscheiden sich die Karlsruher Richter für eine Vorgangsweise analog zum ESM, wofür aufgrund des ähnlichen Sachverhaltes (Budgethoheit wird massiv tangiert) eine hohe Wahrscheinlichkeit spricht, steht die Eurozone vor der nächsten Krisensituation.

Zusätzlich gibt es mit der Schuldentragfähigkeit von Griechenland und Portugal massive Probleme, da internationale Experten und auch der IWF davon ausgehen, dass diese beiden Staaten ohne einen Hair-cut nicht sanierbar sind. Da diese beiden Staaten allerdings bereits vom Rettungsschirm aufgefangen wurden, bedeutet ein Schuldenschnitt, dass hier öffentliche Gelder verloren gehen, was verbotene Staatsfinanzierung darstellt und somit EU-rechtswidrig wäre. Deshalb plant man die nächste Umgehung von Rechtsnormen indem man die Kreditrückzahlung mit dem Wissen, dass man das Geld sowieso niemals zurückbekommt auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt.

Durch falsche politische Entscheidungen ist aus einer relativ leicht handbaren Länderkrise eine Wirtschafts-, Vertrauens- und Rechtskrise für die ganze Eurozone entstanden, welche in der Zwischenzeit das gesamte europäische Friedensprojekt zum Einsturz zu bringen droht.