Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Der deutsche Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs (CDU) brachte das Problem jüngst präzise auf den Punkt: "Wir werden schwer einem Hartz-IV-Empfänger erklären können, warum wir keinen Cent zusätzlich für ihn haben, damit Griechen weiterhin mit 63 in Pension gehen können."
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 14 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Trotzdem werden sich die Regierungen der Euro-Zone wohl bald in einem derartigen Dilemma finden. Der Hamburger "Spiegel" berichtet von einem Rettungsplan für Griechenland im Umfang von 20 bis 25 Milliarden Euro an Krediten und Haftungen, ohne sich ein glaubwürdiges Dementi zuzuziehen. Aufgebracht werden soll dieser Betrag gegebenenfalls von allen Euro-Staaten entsprechend ihrer Beteiligung an der EZB. Noch ist nicht sicher, dass es so kommt - es ist bloß einigermaßen wahrscheinlich. Der deutsche Bundestag ließ bereits ein Gutachten erstellen, laut dem dies mit europäischem Recht vereinbar wäre.
Das hieße dann: Deutschland wäre bei einem solchen Griechenhilfswerk mit bis zu 5 Milliarden Euro engagiert, Österreich müsste 400 bis 500 Millionen Euro beitragen. Kleingeld ist das nicht wirklich: Die "steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern" im Rahmen der Steuerreform 2009 kostet etwa genauso viel.
Es wird im Ernstfall keine ganz einfache politische Übung für die Regierung sein, dem Wähler zu erklären: Jene 500 Millionen, die wir 2011 den Banken als "Bankenabgabe" abknöpfen wollen, müssen wir wohl zum Großteil für Griechenlands Rettung aufwenden. Das wird nicht so gut ankommen: Angesichts weiter steigender Arbeitslosigkeit und damit verbundener Wohlfahrtsverluste wird finanzielle Solidarität mit den Griechen auf überschaubare Zustimmung stoßen. Diese Akzeptanz zumindest einigermaßen herzustellen, haben die Griechen selbst in der Hand und sonst niemand. Nur wenn sie den anderen Europäern ernsthaft und glaubhaft demonstrieren, dass sie selbst zu massiven Wohlstandseinbußen bereit sind, werden sich derartige Wohlstandseinbußen zugunsten der Griechen in Deutschland oder Österreich politisch irgendwie argumentieren lassen; und selbst das ist ungewiss.
Nicht sehr hilfreich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des stellvertretenden griechischen Premiers Theodoros Pangalos, dass Deutschland (und Österreich?) auf Grund des Zweiten Weltkrieges ohnehin die Verpflichtung habe, den Athener Sauhaufen des Jahres 2010 zu finanzieren. Damit macht er es letztlich der Berliner (und der Wiener) Regierung nur noch schwerer, die eigenen Wähler von Hilfen für die Griechen zu überzeugen.
Sollte Griechenland die Europäer nicht völlig von einem erheblichen eigenen Sanierungsbeitrag überzeugen und stattdessen eine kecke Pose einnehmen, wären die klaren Profiteure einer Hilfsaktion für Griechenland die Rechtspopulisten in den Geberländern. Denn wie die Plakate der FPÖ aussähen, spendierte Österreich einem nicht wirklich kooperativen Griechenland derart viel Geld, können wir uns gut vorstellen - und man könnte dem dann leider nicht einmal ernsthaft widersprechen.
)
)
)
)