Eva Kaili soll in Griechenland Steuern hinterzogen haben

Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglu

Politik
Eva Kailis Vermögenswerte wurden bereits eingefroren.
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Laut Medien hat die wegen Korruptionsverdachts verhaftete EU-Vizepräsidentin den Fiskus um 400.000 Euro geprellt.


Seit Sonntag sitzt die suspendierte EU-Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili in einem Brüsseler Gefängnis. Die Vorwürfe der belgischen Strafjustiz gegen die 44-Jährige, die in Griechenland als Nachrichtensprecherin landesweit bekannt geworden war, sind schwerwiegend: Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Geldwäsche und Korruption. Der verdächtigte Geldgeber: das Emirat Katar, das offenbar mit hohen Geldsummen Einfluss auf die EU-Politik nehmen wollte.

Wie am Montag bekannt wurde, ist die Sozialdemokratin nun aber offenbar auch ins Visier der griechischen Steuerbehörden geraten - wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung. Laut der konservativen Athener Qualitätszeitung "Estia" steht die Europaabgeordnete im Verdacht, ihre Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin nicht in Griechenland mit dem dafür fälligen Höchststeuersatz in Höhe von 45 Prozent versteuert zu haben. Zwischen Griechenland und Belgien gibt es kein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, griechische Staatsangehörige müssen daher ihre Einkünfte auch in ihrem Heimatland geltend machen.

"Estia" zufolge soll sich eine Gruppe von griechischen Europaabgeordneten daher schon zu einem früheren Zeitpunkt beim in Athen zuständigen Vize-Minister Apostolos Vezyropoulos erkundigt haben, inwieweit diese Regelung auch für sie gilt. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob es ausreicht, ihr Einkommen in Belgien mit dem dort gültigen Steuersatz in Höhe von 20 Prozent zu versteuern oder ob sie ihre Einkünfte auch in Griechenland zu versteuern haben.

Der Zeitung zufolge sollen die Abgeordneten damals auch eine eindeutige Antwort auf ihre Anfrage bekommen haben: Sie müssen auch in Griechenland eine Steuererklärung abgeben, anschließend zieht die griechische Steuerbehörde AADE die in Belgien entrichtete Einkommenssteuer in Höhe von 20 Prozent ab und besteuert das Einkommen mit weiteren 25 Prozent, um so auf den in Griechenland geltenden Höchststeuersatz in Höhe von 45 Prozent zu kommen.

Wie "Estia" weiter berichtet, habe sich die Mehrheit der Abgeordneten an das griechische Recht gehalten. Nur sehr wenige der 21 griechischen Europaparlamentarier, darunter auch Kaili, scheinen die Auskunft der griechischen Behörden entweder ignoriert oder nicht nachgefragt zu haben.

Im Fall Kaili, die seit 2014 Europaabgeordnete ist, belaufen sich die hinterzogenen Steuern für den Zeitraum von 2014 bis 2019 der AADE zufolge auf 400.000 Euro. Mit den hohen Strafzinsen in Griechenland und Versäumniszuschlägen könnte sich die offene Zahlung an den hellenischen Fiskus womöglich auf bis zu eine Million Euro erhöht haben, schreibt "Estia".

Vermögenswerte eingefroren

Der Athener Tageszeitung "Kathimerini" zufolge wurden am Montag bereits alle beweglichen und unbeweglichen Vermögenwerte wie Bankguthaben, Aktienbeteiligungen und Immobilien der ehrgeizigen Politikerin eingefroren. Das Vermögen der 44-Jährigen in Griechenland dürfte die Höhe der Steuerschulden deutlich übersteigen. Wie aus ihrem Einkommens- und Vermögensverzeichnis hervorgeht, das sie als Europaabgeordnete Jahr für Jahr dem Athener Parlament übermitteln muss, wuchsen ihre Spar- und Termineinlagen von 70.585,61 Euro (2013) auf genau 463.197,69 Euro im Jahr 2020 an. Davon liegen insgesamt 393.178,18 Euro auf zwei Konten der belgischen KBC-Bank. Die restlichen 70.019,51 befinden sich auf Konten griechischer Geschäftsbanken.

Ferner nennt Kaili, die in den für das Gros der Griechen katastrophalen 2010er Jahren immer wieder mit polemischen Worten gegen staatliche Sozialleistungen aufgetreten ist, insgesamt sechs Immobilien ihr Eigen. 2015, ein Jahr nach ihrer Wahl ins Europaparlament, erwarb sie eine 53 Quadratmeter große Wohnung in Brüssel, 2019 eine 169,25 Quadratmeter große Wohnung im noblen Athener Diplomatenviertel Psychiko. Obendrein besitzt sie drei Autos, dazu noch Aktien und Investmentfonds im Wert von knapp 2.500 Euro.