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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Mehr als 1000 Delegierte bei Jahreskongress. | Rom. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi macht es seinen europäischen Unterstützern nicht leicht. Er habe zwar niemals gesagt, dass Chinesen Kinder essen, meinte er. Es sei aber "eine historische Tatsache, dass in China unter Mao Kinder gekocht" worden seien, bekräftigte er bei seiner Rede im Vorfeld des heute, Donnerstag, beginnenden Jahreskongresses der Europäischen Volkspartei (EVP). Kurz davor hatte ihm Hans-Gert Pöttering, Präsident der EVP-Fraktion im Europaparlament noch "einen großen Wahlerfolg" am 9. April gewünscht. Der Wahlkampf sei schwierig, betonte Berlusconi: 90 Prozent der italienischen Medien sei in der Hand "der Linken", er dürfe kaum mehr im Fernsehen auftreten.
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Dabei hat die EVP zu ihrem 30-Jahres-Jubiläum sowieso ganz andere Sorgen. Gut 50 stimmberechtigte Mitglieder sollen sich auf ein "Manifest von Rom" für Reformen der EU einigen. Mehr als 1000 Delegierte werden erwartet. Ihr Kommen zugesagt haben Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, seine deutsche Kollegin Angela Merkel und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.
"Die Reformen, die im Verfassungsvertrag vorgesehen sind, ... müssen umgesetzt werden", heißt es in dem Entwurf des Dokuments, das der "Wiener Zeitung" vorliegt. Und der Zeitrahmen ist knapp. Denn die Vereinbarungen von Nizza seien "unzureichend für die zukünftige Handlungsweise der erweiterten Union". Daher müsse die EU "vor der nächsten Erweiterung nach Rumänien und Bulgarien reformiert werden". Darüber hinaus müsse "jede künftige Erweiterung die Fähigkeit der EU berücksichtigen, neue Mitglieder zu integrieren".
Gegen die Umsetzung des derzeit vorliegenden Verfassungsvertrags, haben die Niederländischen Christdemokraten (CDA) aber schon Einspruch erhoben. Nach dem "Nein" der Bevölkerung könne das Dokument im Land nicht mehr ratifiziert werden, urgierte die CDA-geführte Regierung bereits mehrfach.
Die spanische Volkspartei (PP) möchte dagegen festgeschrieben haben, "dass jeder Versuch, den Verfassungsvertrag in Teilen in Kraft zu setzen, Betrug wäre". Damit wenden sich die Spanier gegen die aus dem Lager der französischen UMP wiederholt propagierten Ideen eines "Verfassungsvertrags light".
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