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Ex-Außenminister Cem wirbt für Pro-EU-Kurs

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Der türkische Ex-Außenminister und Chef der neuen pro-europäischen Partei "Neue Türkei" (YTP), Ismail Cem, trifft heute mit Deutschlands Bundeskanzler, Gerhard Schröder, in Berlin zusammen.


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Cem soll Presseberichten zufolge auch Gespräche mit SPD-Innenminister Otto Schily und dem früheren FPD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher führen. Als Vorsitzender der "Neuen Türkei" erhofft sich Cem von seiner Deutschland-Visite Unterstützung für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 3. November - aber auch Schützenhilfe für das Bestreben der Türkei, von der EU ein Datum für den Start von Beitrittsgesprächen zugesagt zu bekommen. Der deutsche Bundeskanzler hatte aber bereits beim letzten EU-Gipfel im Juni in Sevilla gemeint, die Türkei sei "noch nicht so weit". Die Regierung in Ankara setzt dessen ungeachtet auf den EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen.

Ismail Cem, der als eines der profiliertesten Regierungsmitglieder der Koalition von Premier Bülent Ecevit im Juli die Gefolgschaft aufgekündigt hat, spielte in den vergangenen Jahren eine Hauptrolle bei der Annäherung der Türkei an die EU. Die von ihm gegründete Reformpartei "Neue Türkei" wird allerdings - entgegen den Erwartungen - nicht von Ex-Wirtschaftsminister Kemal Dervis unterstützt.

Die Zerstrittenheit der Mitte-Links-Parteien schwächt das pro-europäische Lager in der Türkei und erhöht die Chancen der Islamisten. Cems "Neue Türkei" würde nach derzeitigen Umfragen die Zehn-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament nicht erreichen.