Ex-Begas-Vorstände durch Prüfbericht schwer belastet

Eisenstadt. Die Vorwürfe gegen die ehemaligen Vorstände des Gaslieferanten Begas, Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer, dürften gerechtfertigt sein. Am Donnerstag wurden die Prüfberichte über ihre Vorstandsperiode bei einer Aufsichtsratsitzung der Elektrizitätsgesellschaft Bewag präsentiert. Die beiden burgenländischen Betriebe fusionierten Ende Juni.

Der genaue Inhalt der Berichte, die nun der Staatsanwaltschaft übergeben werden, wird aus Rücksicht auf zu erwartende Verfahren nicht veröffentlicht. Bewag-Aufsichtsratsvorsitzender Josef Kaltenbacher erklärte jedoch, es stehe nun außer Zweifel, dass die fristlose Entlassung Simandls und Schweifers "richtig und wichtig" gewesen sei. Im Zuge der Prüfung waren sämtliche Vorstandsmitglieder und Prokuristen der Begas sowie die Geschäftsführer aller Tochterfirmen der vergangenen zehn Jahre überprüft worden. Gleichzeitig hatte auch die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen.

Anlass dafür war eine Rechnung für Gartenarbeiten bei der Begas, die Mitte April im Zuge der Fusion aufgetaucht war. Das Kuriose dabei: Die Begas hat gar keinen Garten - Vorstandsdirektor Simandl allerdings sehr wohl. Im Laufe der Prüfungen offenbarte sich, dass bei der Begas Verrechnungen von Privatausgaben über die Firma nicht unüblich waren. Der Betrag wurde dann vom Bruttogehalt abgezogen und damit Einkommenssteuer gespart. Im Laufe der Prüfungen wurden Simandl und Schweifer fristlos entlassen, Letzterer kündigte Klagen gegen seine Kündigung an. Laut "News" kamen zu den Fällen der Steuerhinterziehung auch noch enorme Gagen für die beiden Vorstände ans Licht: Demnach soll Simandl im Geschäftsjahr 2010/11 483.000 Euro pro Jahr verdient haben, Schweifer 322.000 Euro brutto.

"Managerverträge im Rahmen des Üblichen"

Zum Vergleich: Ein Manager verdiente 2008 laut Rechnungshof in der Energiebranche im Schnitt 188.000 Euro pro Jahr. Hinzu kam bei Simandl eine Pension von 2,5 Millionen Euro, auf die er den Anspruch selbst im Falle seiner Entlassung nicht verlieren würde, sondern nur bei rechtskräftiger Verurteilung. Die normalen Arbeitsverträge der Manager seien durchaus im Rahmen des Üblichen gewesen, heißt es auf Anfrage der "Wiener Zeitung" aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), doch es seien außerhalb der Verträge Veränderungen vorgenommen worden. So wurde etwa die Arbeitszeit reduziert und die Differenz mit Überstundenzahlungen abgegolten. Die hohen Bezüge kamen zum Teil auch über Urlaubsabfindungen zustande (laut "Kronen Zeitung" um die 120.000 Euro für Simandl). Diese musste der Aufsichtsrat, in welchem auch SPÖ- und ÖVP-Bürgermeister sitzen, genehmigen - Grund genug für die Opposition, Parteienfinanzierung durch die Begas zu wittern.

Die Liste Burgenland (LBL) forderte eine Offenlegung aller Einkommen burgenländischer Politiker, dabei werde die Rolle der Begas und Bewag als "Finanzierungsmaschinen für die Parteien" klar werden, so LBL-Obmann Walter Rauterer. FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz will einen Untersuchungsausschuss und ist wie der Grüne Michel Reimon der Meinung, Niessl hätte von den überhöhten Zahlungen wissen müssen. Dieser bezeichnete die Gagen Ende Juli als "Sauerei" und kündigte an: "Da wird mit aller Härte durchgegriffen." Aus seinem Büro wurde verlautet, man schließe Zahlungen an die SPÖ aus. Nachdem die Begas erst seit der Fusion mit der Bewag offiziell dem Land gehört, habe man von den früheren Vorgängen keine Kenntnis gehabt. Sollte nun im Laufe der Ermittlungen ein Fehlverhalten der Aufsichtsräte festgestellt werden, werde es Konsequenzen geben. Auch bei der ÖVP will man nichts von Zahlungen der Begas an die Partei wissen.

Klaus Mezgolits (SPÖ), bis zur Fusion Aufsichtsratsvorsitzender und damit Präsidiumsmitglied der Bewag, bestätigte auf Anfrage, dass die zusätzlichen Bezüge vom Präsidium abgesegnet werden mussten. Er habe dies jedoch "in der vollen Überzeugung gemacht, dass das rechtens war". Wie rechtens, werden nun Staatsanwaltschaft und Bundesrechnungshof feststellen.