An der Regierungsvorlage zum ORF-Gesetz, das noch im Juli vom Nationalrat beschlossen werden soll, scheiden sich weiterhin die Geister. Während der frühere Generalintendant Gerd Bacher die Reform begrüßt, befürchten SPÖ und Grüne eine finanzielle Austrocknung.
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Die ÖVP hat gestern in ihren Parlamentsklub zu einer Enquete zu diesem Thema geladen. Klubobmann Andreas Khol begründete die Notwendigkeit eines ORF-Gesetzes damit, dass der öffentlich rechtliche Auftrag im gültigen Rundfunkgesetz zu "schwammig" formuliert sei. Heinrich Keller, früherer Zentralsekretär der SPÖ und nun Mitglied des Weisenrates, sieht die Dringlichkeit eines ORF-Gesetzes durch zwei Faktoren gegeben: 1. Durch die Schaffung eines dualen Systems auch im Fernsehbereich (Zulassung von privaten Anbietern) und 2. rechtfertige die "Verluderung" des Programmauftrages seit GI Gerhard Zeiler die Einhebung von Gebühren nicht mehr. Auch Gerd Bacher sieht vor allem Defizite in der bisherigen Programmgestaltung, die dem öffentlich rechtlichen Auftrag nicht gerecht werde.
SPÖ-Mediensprecher Josef Cap dagegen befürchtet durch die Werbungseinschränkungen Einbußen für den ORF zwischen 500 Mill. und 1 Mrd. Schilling: Das beeinträchtige die Handlungsfähigkeit. Außerdem kritisiert Cap "den totalen politischen Zugriff von ÖVP und FPÖ".