Ex-Kadima-Chefin Livni tritt mit neuer Partei bei Wahl an

Tel Aviv. Die frühere Chefin der größten israelischen Oppositionspartei Kadima, Tzipi Livni, beendete am Dienstag das monatelange Rätselraten über ihre politische Zukunft. Sie werde bei den Parlamentswahlen am 22. Jänner 2013 mit einer neuen politischen Partei namens Hatnua (Die Bewegung) antreten, die für ein "demokratisches Israel" stehen soll, gab Livni in einer Pressekonferenz in Tel Aviv bekannt.

Livni, die am März 2012 ihrem parteiinternen Konkurrenten Shaul Mofaz bei der Wahl für den Parteivorsitz unterlegen war, hatte nach dem Eintritt der Kadima in die Koalitionsregierung unter Premier Benjamin Netanyahu auch ihren Sitz in der Knesset zur Verfügung gestellt. Sie will mit ihrer neuen Partei die 2006 bei den Wahlen gescheiterte Hetz-Partei wiederbeleben, eine säkular-zionistische Bewegung.

Seit Wochen hatte es in politischen Kreisen in Israel Gerüchte darüber gegeben, dass Livni mit ihrem Vorgänger an der Spitze von Kadima, Ehud Olmert, eine neue Zentrumspartei gründen könnte. Es wird erwartet, dass Olmert in den nächsten Tagen bekanntgeben wird, dass er nicht bei den kommenden Knessetwahlen antreten wird, da er nach Umfragen kaum Chancen auf eine Ablösung des amtierenden Premiers Netanyahu hat.

Livni begründete ihre Rückkehr in die Politik nicht zuletzt mit den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. "Alles geht drunter und drüber", sagte sie in Anspielung auf die jüngsten Waffenstillstandsverhandlungen der israelischen Regierung mit der Hamas. "Dieselbe Regierung, die sich weigerte, von zwei Staaten zu sprechen, akzeptiert zwei palästinensische Staaten, einen - gegen unsere Wünsche in der UNO - und einen Hamas-Staat in Gaza."

Nach israelischen Presseberichten soll Livni bereits die Unterstützung von mehreren Kadima-Abgeordneten haben und auch Gespräche mit mehreren hochangesehenen Persönlichkeiten geführt haben, darunter dem pensionierten Generalmajor Yitzhak Ben-Israel, dem früheren Bürgermeister von Haifa, Amram Mitzna, und dem früheren israelischen Botschafter in Paris, Danny Shek.

Auf wenig Begeisterung stieß Livnis Ankündigung bei den Oppositionsparteien. In der Kadima spricht man von einem politisch unklugen Schritt, der den Mitte-Links-Block spalte statt zu einigen. Die Arbeitspartei, deren Chefin Shelley Yachimovich Livni den zweiten Listenplatz auf ihrer Kandidatenliste angeboten hatte, sprach ebenso wie die Meretz-Partei von einem schlimmen Fehler, weil die neue Partei linken und Zentrumsparteien Wähler abspenstig mache und Netanyahus Rechtsblock intakt lasse.