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Exekutive unterstützen statt aushungern

Von Heinz-Christian Strache

Gastkommentare
Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.

Auffallend viele Polizeidienststellen, die vom Zusperren betroffen sind, liegen in roten und blauen Gemeinden.


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Die geplante Schließung von 122 Polizeidienststellen (wobei Wien in dieser Zahl noch nicht einmal enthalten ist) stellt einen schweren Anschlag auf die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher dar. Dieses Vorgehen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist geradezu gemeingefährlich. Und die Schließung von 122 Polizeidienststellen als Erhöhung der Sicherheit zu verkaufen, ist ungefähr genauso absurd, als würde man die Schließung von Spitälern mit besserer Gesundheitsversorgung begründen. Zudem fällt auf, dass seitens des schwarzen Ministeriums hier offenbar nicht nach sachlichen, sondern politischen Kriterien vorgegangen wird. So sind auffallend viele Posten in roten und blauen Gemeinden vom Zusperren betroffen, während die schwarzen Bürgermeister ihre Polizeistationen großteils behalten dürfen.

Solche Maßnahmen sind in Zeiten steigender Kriminalität sowie stark zunehmender Belastungen der Sicherheitswachebeamten völlig unverantwortlich. Die FPÖ hat bereits in der Nationalratssitzung vom 3. Dezember 2013 einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden ist, sicherzustellen, dass es zu keiner Schließung von Polizeidienststellen kommt. Dieser Antrag ist namentlich abgestimmt worden, SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos haben geschlossen dagegen gestimmt und sich somit gegen die Sicherheit der Bevölkerung ausgesprochen.

Dieser Kahlschlag in der Sicherheitspolitik ist völlig inakzeptabel. Die Kriminalitätsrate erreicht immer neue Rekorde, und die Antwort der zuständigen Ministerin ist die Schließung von Polizeidienststellen. Das ist nur mehr absurd. Ganz im Gegenteil muss es zu einer Aufstockung der Zahl der Exekutivbeamten kommen. Denn seit Jahren herrscht ein akuter Personalmangel im Bereich der Polizei, der sich in den kommenden Jahren dramatisch zuspitzen wird. Die Personalstände innerhalb der Polizei sind seit 2000 unter ÖVP-Innenministern um über 3000 Polizisten verringert worden. Die FPÖ fordert daher die Aufstockung der Sicherheitsexekutive um mindestens 3000 Planstellen. Neben der verstärkten Kriminalitätsbekämpfung und Entlastung der durch unzählige Überstunden-Kommandierungen belasteten Exekutive würde eine solche Aufstockung auch zu einer Verbesserung subjektiver und objektiver Sicherheit führen. Außerdem fehlt es der Polizei immer wieder an geeigneter Ausrüstung. Dringend benötigt werden etwa Drogenschnelltester oder spezielle Schutzwesten, die unter der Uniform getragen werden können. Bundeskanzler Werner Faymann hat mir dies in der ORF-Wahlkonfrontation sogar zugesagt. Unternommen worden ist bis heute aber nichts.

Schließlich müssen Polizeibeamte auch leistungsgerecht bezahlt werden. Außergewöhnliche Belastungen müssen fair abgegolten werden, wie etwa der Einsatz gegen die linksextremen Gewaltexzesse gegen den Akademikerball. Unterstützen statt aushungern - das muss die Devise unserer österreichischen Sicherheitspolitik sein. Die Exekutive wird von der FPÖ jedenfalls vorbehaltlos unterstützt, das garantiere ich.