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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
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"Prag nicht Partei des Internationalen Gerichtshofes." | Wien. Nach den jüngsten Pannen im tschechischen AKW Temelín lässt Österreichs Regierung prüfen, ob eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien eine Möglichkeit wäre, erfolgreich gegen das Kraftwerk vorzugehen. Mit der Durchführung der Expertise beauftragt ist das Völkerrechtsbüro im Außenministerium. Dort will man zu dem Prüfverfahren nichts sagen, auch Gerhard Hafner vom Völkerrechtsinstitut der Universität Wien ist zu keiner Stellungnahme bereit.
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Für den Linzer Völkerrechtsexperten Manfred Rotter hingegen ist bereits klar, dass eine Klage Österreichs vor dem Internationalen Gerichtshof nicht von Erfolg gekrönt wäre. Das Brüsseler Protokoll, in dem die Modalitäten einer Temelín-Inbetriebnahme fixiert sind, sei zwar "völkerrechtlich relevant", weiß Rotter. Das Problem bestehe aber darin, "dass die Tschechische Republik nicht automatisch Partei des Internationalen Gerichtshofs ist". Prag müsse in ein von Österreich angestrengtes Verfahren erst einwilligen. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sei gänzlich ausgeschlossen, da das Brüsseler Protokoll "nicht Bestandteil europäischen Primärrechts" sei.
Eine Erfolg versprechende Möglichkeit wäre laut Rotter, das Temelín-Problem politisch als ein "gemeinsames, nicht rein österreichisches Anliegen" zu behandeln.
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