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Felderer: Wirtschaftswachstum hilft der Regierung. | Einsparungen beim Personal. | Wien. Die Regierung will bis 2013 insgesamt 5,8 Milliarden Euro einsparen, um das Defizit unter drei Prozent zu drücken. Die "Wiener Zeitung" hat Wirtschaftsforscher gefragt, wie realistisch das ist.
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Sowohl das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) als auch das Institut für höhere Studien (IHS) unterstützen die Regierung bei ihrem Vorhaben, das Budget in erster Linie ausgabenseitig zu konsolidieren. Bei Staatsausgaben von insgesamt 135 bis 140 Milliarden pro Jahr sei es immer möglich, 2,5 Milliarden einzusparen, so die Einschätzung von Experten. Aber egal ob ausgabenseitig oder einnahmenseitig konsolidiert wird, für irgendjemanden ist das immer schmerzlich. Es sei denn, die Konsolidierung erfolgt über das Wirtschaftswachstum. Und das scheint auch die Hoffnung der Regierung zu sein.
IHS-Chef Bernhard Felderer bewertet den Stabilitätspfad, den Österreich nach Brüssel meldet, als sehr realistisch: "Ich glaube nicht, dass dieser Betrag (5,8 Milliarden Euro) so gewaltig ist, das ist eher vorsichtig budgetiert." Denn die Prognosen, auf die sich die Defizitentwicklung des Finanzministeriums stützt, seien sehr vorsichtig.
Für 2011 sei man etwa von einem Wirtschaftswachstum (BIP-Wachstum) von 1,5 Prozent ausgegangen, für 2012 von 1,9 Prozent und für 2013 von 2,0 Prozent.
Tatsächlich rechnet Felderer damit, dass die Wirtschaft stärker anzieht und ein Teil der Konsolidierung durch die dann höheren Steuereinnahmen erzielt werden kann. Zwar gebe es eine "riesige Liste", wo eingespart werden könnte - etwa im Gesundheitsbereich oder beim Personal des Bundes und der Gebietskörperschaften -, aber "es reicht schon, wenn das BIP wächst und die Ausgaben konstant gehalten werden", sagt Felderer. Die Regierung habe den Stabilitätsfahrplan so angelegt, dass es keinen großen Konflikt geben werde. "Die Koalition schafft die Konsolidierung, ohne dass sie sich zerfleischt", so Felderer.
Banken könntenSchulden früher tilgen
Und sollte eine Finanztransaktionssteuer doch noch vor 2013 in Kraft treten, gebe es je nach Höhe der Steuer etwa 500 Millionen Zusatzeinnahmen. Zudem beginnen möglicherweise auch die Banken vorzeitig mit der Rückzahlung ihrer Darlehen. Immerhin zahlen diese 9,3 Prozent Zinsen an den Staat. Wenn sie das Geld auf dem Kapitalmarkt günstiger bekommen, könnte dies eine weitere Entlastung für das Budget ergeben. In diesem Fall rechnet Felderer heuer schon mit einer Staatsschuldenquote von nur 67,5 Prozent anstelle der 70,2 Prozent, die prognostiziert sind. Die Europäische Union erlaubt den Euro-Ländern eigentlich nur eine 60-prozentige Verschuldung, aber in Krisenzeiten wie diesen wird das von nahezu keinem Land eingehalten.
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