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Experten sehen keine Krise für Gerhard Schröders Regierung

Von Markus Krah

Politik

Berlin - Experten sehen die deutsche Regierung unter Gerhard Schröder durch die jüngste Kabinettsumbildung allenfalls kurzfristig geschwächt. Professionelle Beobachter aus Wirtschaft und Politikwissenschaft sprachen Mittwoch zwar von einem Imageschaden für die Regierung durch den Rücktritt von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD). Sie warnten jedoch davor, die Ereignisse etwa als "Krise" oder grundsätzliches Problem der Regierung Schröder überzubewerten.


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Einige betonten sogar die positiven Wirkungen der schnellen Nachfolgeregelung und der angekündigten Reorganisation der Zuständigkeiten für Verbraucherschutz. "Das ist keine Regierungskrise", meint der Politikprofessor Jürgen Falter aus Mainz. "Es scheint gelungen, die Lücken wieder schnell zu besetzen", sagte er zur Berufung der Grünen-Chefin Renate Künast als neue Landwirtschafts- und der SPD-Vizefraktionschefin Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin.

Doch sieht Falter dahinter ein "dünnes Personalreservoir" der rot-grünen Koalition. Diese sei geschwächt durch die Vergangenheit von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), das Verhalten von Verteidigungsminister Rudolf Scharping im Zusammenhang mit möglichen Gesundheitsgefahren durch Uranmunition und die angeblichen Privatflüge von Finanzminister Hans Eichel (beide SPD).

Jürgen Pfister, Chef-Volkswirt der Commerzbank, betont, dass Landwirtschaft und Gesundheit "aus Sicht der Finanzmärkte keine zentralen Ressorts" sind. Er erwartet, dass die Politik nach der schnellen Einigung der Koalitionsparteien auf die Neubesetzungen "relativ schnell zur Tagesordnung übergehen" werde. Gerd Hassel von der BHF-Bank sieht die Regierung zwar "eher geschwächt durch den mittlerweile siebenten Ministerrücktritt" unter Schröder. Doch ein bedeutender Einschnitt sei die Regierungsumbildung nicht.

Auch Ulrich Beckmann von Deutsche Bank-Research relativiert die Bedeutung des Rücktritts von Fischer und Funke. Ihr Abgang sei "noch zum richtigen Zeitpunkt erfolgt", die unabhängige Kommission zur Schwachstellenanalyse biete die "Chance für einen Neuanfang" in den von der BSE-Krise betroffenen Ministerien.

Die positiven Effekte stehen auch für den Politikprofessor Peter Lösche aus Göttingen vor dem kurzfristigen Imageschaden eindeutig im Vordergrund. "Nach dem Zuschnitt des neuen Landwirtschaftsministeriums ist eine Stärkung der Regierung wahrscheinlich." Das bisherige Agrarministerium sei "als Lobby-Ministerium der verlängerte Arm des Bauernverbands" gewesen, meint er. "Es gehört eine Portion Mut dazu, dieses Ministerium zu verändern und mit einer Grünen-Frau zu besetzen." Mit Schmidts Berufung mache Schröder den überfälligen Schritt, "die Fraktion stärker einzubinden" und dadurch die Funktionsfähigkeit der Regierung zu erhöhen.

Lösche bezweifelt sogar, dass die Opposition aus dem Personalwechsel viel Kapital schlagen kann: "Hier sitzen alle in einem Boot, von Brüssel bis zum letzten Landrat", meint er. Weil die Union in von ihr regierten BSE-betroffenen Bundesländern "auch keine Glanznummern" geliefert habe, "kann sie daran nicht lange bohren."