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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Während sich die anderen Parteien mit Kritik von etlichen Seiten und Schwierigkeiten unterschiedlicher Art auseinandersetzen müssen, können sich die Grünen relativ entspannt zurücklehnen. Die Rückschau auf das zu Ende gehende Jahr lässt demnach aus parteiinterner Sicht Zufriedenheit aufkommen. Dieser verlieh der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen gestern Ausdruck.
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So erfreulich die Entwicklung der Partei, so wenig erfreulich die Entwicklung des Staates: Alexander Van der Bellen zog Bilanz über 2000. Für die Grünen war es ein "exzellentes", für Österreich ein "weniger gutes" Jahr.
"Wir hatten das ganze Jahr ausgezeichnete Umfragewerte, und wir konnten sie auch in der Wahlzelle realisieren", verwies der Bundessprecher auf die Erfolge der Grünen u.a. bei der Landtagswahl in der Steiermark und im Burgenland. Auf Wien angesprochen meinte er: "Wir streben eine Wende an, aber das hängt nicht von uns alleine ab." Ausschlaggebend für eine engere Zusammenarbeit mit der SPÖ nach der Wiener Wahl werde auch sein, ob sich die SPÖ "aus der rot-schwarzen Bequemlichkeit" bemühen werde. Jedenfalls sei ein - prozentuell - zweistelliges Ergebnis in Wien möglich.
Weniger positiv fällt das Bild aus, das Van der Bellen von der Regierungspolitik zeichnete. Die Abschaffung des Umweltministeriums sowie des Frauenministeriums oder die Einführung einer "Bildungssteuer" auf Universitäten waren eine "schwere Enttäuschung". Sozialpolitisch wäre das Budget geprägt von einer Nicht-Rücksichtnahme auf drohende Armut. Leidtragende wären dabei vor allem Arbeitslose, Alleinerziehende und NotstandshilfebezieherInnen.
Mit Kritik bedachte Van der Bellen ebenso die Umweltpolitik, auch wenn "die umweltpolitische Enttäuschung des Jahres", die Klimakonferenz von Den Haag, nicht auf das Konto der Regierung gehe. Letzterer attestierte er aber generell "autoritäre Grundmuster". Unvergessen bleibe das laute Nachdenken seitens der FPÖ über strafrechtliche Verfolgung von Oppositionellen.
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