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EZB in Zugzwang

Wirtschaft

Das Anleihenprogramm Pepp wird ab April 2022 wohl abgeschaltet, eine Zinswende ist aber noch kein Thema.


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Seit Monaten ziehen die Verbraucherpreise an – und das immer kräftiger. Die Europäische Zentralbank (EZB) scheint inzwischen keine Wahl mehr zu haben: Sie muss gegensteuern. Zuletzt war der Druck zu handeln bereits hoch. Für die Zinssitzung am Donnerstag ist deshalb zu erwarten, dass die Euro-Währungshüter beschließen werden, einen ersten Schritt zur Straffung ihrer Geldpolitik zu setzen und so den Ausstieg aus ihrem Corona-Krisenmodus einzuleiten.

Die große Geldflut im Gesamtumfang von 1,85 Billionen Euro, die nach dem beispiellosen Pandemieschock zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Finanzmärkte gedacht war, soll demnach allmählich wieder eingedämmt werden. Ab April 2022 wird die EZB ihr als Kriseninstrument geschaffenes Anleihenkaufprogramm namens Pepp nach dann gut zwei Jahren wohl abschalten.

Damit es nach Entzug der Krisenhilfe nicht zu Verwerfungen an den Märkten kommt, soll es jedoch einen reibungslosen Übergang geben. Dabei dürfte das kleinere Anleihenprogramm APP in neu justierter Form das Mittel der Wahl sein.

Zinswende – wann?

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters laufen die Pläne in der EZB darauf hinaus, das bereits im Herbst 2014 als Konjunkturstütze eingeführte Asset Purchases Programme (APP) im derzeitigen Volumen von 20 Milliarden Euro pro Monat neu aufzustellen. Dabei will sich die EZB sowohl beim Umfang als auch für den Zeitraum der Zukäufe strikte Grenzen setzen und wohl keine Festlegung über 2022 hinaus vornehmen.

In jedem Fall dürften die Anleihenkäufe der Notenbank ab April wesentlich geringer ausfallen als derzeit mit Pepp und APP zusammen. Als eine Option gilt, für APP einen Gesamtumfang für die Zeit bis Ende 2022 festzulegen oder aber das Programm aufzustocken. Laut Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer könnte die EZB nach dem Ende des Pepp über eine flexible Handhabung des APP weiter Anleihen im Wert von rund 40 Milliarden Euro pro Monat erwerben: "Damit wird sie wohl auch 2022 die gesamten Haushaltsdefizite der Euro-Staaten durch ihre Nettoanleihenkäufe finanzieren", zitiert Reuters Krämer.

Jens Weidmann, der scheidende Chef der Deutschen Bundesbank, hat zu diesem Thema mehrfach mahnend den Zeigefinger gehoben. Die umfangreichen Anleihenkäufe würden die Zentralbanken des Eurosystems zu den größten Gläubigern der Mitgliedstaaten machen. Dadurch seien Geld- und Fiskalpolitik enger miteinander verflochten worden und Anreize für solide Staatsfinanzen geschwunden, so Weidmann.

Indes hat die Europäische Zentralbank signalisiert, dass zuerst der Ausstieg aus den Anleihenkäufen abgeschlossen werden soll, bevor die Zinswende folgt. Geradezu mantra-artig hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde zuletzt immer wieder betont, dass eine Zinswende 2022 wohl noch zu früh und eine Leitzinsanhebung vor diesem Hintergrund sehr unwahrscheinlich wäre.

Fragezeichen Omikron

Nichtsdestotrotz sieht sich die auf Preisstabilität ausgerichtete EZB derzeit mit einem – seit Bestehen der Eurozone nie da gewesenen – Inflationsproblem konfrontiert: So haben kräftig gestiegene Energiepreise die Inflation im November auf ein Rekordniveau von 4,9 Prozent getrieben.

EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann, Chef der Oesterreichischen Nationalbank, geht davon aus, dass sich bei der Inflation möglicherweise erst Mitte 2022 zeigen wird, wie stark sie zurückgeht. Die Geldpolitik bewege sich praktisch auf eine Nebelwand zu und müsse daher auf Sicht fahren, so der Notenbanker.

Weiteres Ungemach bereitet der EZB aber auch die neue Coronavirus-Variante Omikron. Laut EZB-Vizechef Luis de Guindos erhöht die neue Mutante die Unsicherheit bei der Entwicklung der Konjunktur. Deshalb dringen Vertreter einer eher straffen Linie angesichts der vielen Unwägbarkeiten darauf, dass sich die EZB nicht über das kommende Jahr hinaus festlegt.

Jetzt aber ist es Insidern zufolge nötig, die Eckpfeiler für APP zu setzen. Eine Entscheidung zum Abschalten des im März 2020 beschlossenen Pepp ab dem Frühjahr sei ebenfalls unausweichlich. Allerdings will sich die EZB wohl eine Hintertür offenlassen. Daher dürfte sie signalisieren, dass das Pepp im Fall unerwünschter Marktturbulenzen wieder aktiviert werden kann. Immerhin bleiben in dem riesigen Arsenal über den 31. März hinaus wohl noch rund 100 Milliarden Euro an ungenutzter Munition im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise übrig. (kle)