Facebook-Debatte bringt die FPÖ zurück ins Rennen

Wien. Heinz-Christian Strache lächelte nur, als eine Handvoll linker Demonstranten - die FPÖ sprach später von einem "linksextremen Schlägertrupp" - mit "Keine Macht der FPÖ"-Rufen die Vorführung eines FPÖ-Films störten. Die Freiheitlichen hatten in die Wiener Lugner-City geladen, um eine "Dokumentation" zum 20. Jubiläum des Ausländer-Volksbegehrens "Österreich zuerst" zu präsentieren.

416.000 Österreicher unterschrieben im Jänner 1993 das von Jörg Haider initiierte Volksbegehren. Das entspricht 7,35 Prozent der Stimmberechtigten - ziemlich bescheiden angesichts der Tatsache, dass die FPÖ bei der Nationalratswahl 1990 auf 16,6 und 1994 auf 22,5 Prozent kam. Die Freiheitlichen hätten halt damals "die Empörung des polit-medialen Establishments zu spüren bekommen", heißt es in dem Film, trotzdem sei das Volksbegehren "die Stunde der Patrioten" gewesen.

Hilmar und die Umvolkung

In der Folge sinniert etwa der frühere Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas unter anderem darüber, dass "Umvolkung" - ein Begriff aus der NS-Volkstumspolitik- längst passiert sei. Strache wollte dazu am Freitag nichts sagen, denn er wolle nicht immer dieselben Fragen beantworten und habe schon im April zu dem Thema Stellung bezogen. Damals hatte der Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell von Umvolkung gesprochen, was Strache als Missinterpretation verteidigt hatte - in der Sache gab er Schnell aber recht.

Der vor Ausländer-Klischees nur so strotzende "Österreich zuerst"-Film passt in den angelaufenen freiheitlichen Wahlkampf. Auch wenn Strache betont, keinen Ausländer-, sondern einen Inländerwahlkampf zu führen, die Stoßrichtung ist eine ganz andere.

Und die Rechnung geht auf. Seit die FPÖ ihre "Nächstenliebe"-Plakate präsentiert hat - wobei das biblische Gebot der Nächstenliebe auf Inländer beschränkt wird -, ist sie nach Wochen der medialen Abwesenheit wieder präsent. Auch Störversuche linker Demonstranten oder die Diskussion um islam- und ausländerfeindliche Postings in FPÖ-nahen Facebook-Gruppen kommen nicht ungelegen, denn im Wahlkampf gilt, dass schlechte Presse besser ist als keine Presse. Hinter der Debatte um die hetzerische Facebook-Gruppe "Wir stehen zur FPÖ!" vermuten die Freiheitlichen außerdem eine Verschwörung. Bei einer bestimmten Facebook-Seite dabei zu sein, sei "prinzipiell kein Verbrechen", so Strache. Außerdem hätte "kein einziger FPÖ-Funktionäre etwas verwerfliches gepostet, kommentiert oder geliked". Aber natürlich habe er im Wahlkampf mit so etwas gerechnet, so Strache.

"Wäre ich ein Kommunist ..."

Für die Freiheitlichen stellt es sich so dar, dass die verhetzenden Postings - so wurde etwa geschrieben, "der ganze Muslime-Scheißhaufen gehört mit Benzin übergossen und angezündet" - von gefälschten Accounts linker Agitatoren geschrieben wurden, um sie der FPÖ unterzujubeln. "Wäre ich Kommunist, würde ich auch überall Hakenkreuze hinschmieren", so Strache.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl betonte, dass auch die FPÖ Opfer von Hass-Postings auf Facebook sei, in denen auch zu Gewalt gegen Freiheitliche aufgerufen werde. Da bleibe die allgemeine Empörung aber stets aus.