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Facebook, Google, Anti-Terror-Kampf - viele Fronten für den Datenschutz

Von Wolfgang Tucek

Analysen

Der Datenschutz gerät von mehreren Seiten unter Druck: Einerseits wollen Anti-Terror-Ermittler auf immer mehr persönliche Daten zugreifen - vor allem in den USA. Andererseits boomen soziale Netzwerke: Hunderte Millionen von Menschen stellen freiwillig private Informationen inklusive Fotos von Familie, Freunden, Festen ins Netz. Die Wege, die diese Angaben dann nehmen, kennen nur ganz wenige - und am seltensten die Nutzer selbst.


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Die Herausforderungen für Viviane Reding sind daher riesengroß. Die EU-Kommissarin, zuständig für Justiz und Grundrechte, hat sich die Rettung des Datenschutzes auf die Fahnen geheftet. Sie will die Privatsphäre der EU-Bürger in Europa und auch den USA mit neuen Gesetzen und Verträgen wiederherstellen.

Dabei hat sie sperrige Gegner: Das derzeit erfolgreichste soziale Internet-Netzwerk Facebook verfügt inzwischen über Informationen von mehr als 400 Millionen Mitgliedern. Erst auf massiven öffentlichen Druck hat Gründer Mark Zuckerberg nun eine übersichtlichere Kontrolle für das Teilen persönlicher Informationen zugesagt.

Beim Versuch, ihm Konkurrenz zu machen, hatte der Internetgigant Google mit seinem Google Buzz zu Jahresbeginn eine peinliche Bruchlandung hingelegt. Um dem Facebook-Rivalen auf die Beine zu helfen, wurde das System mit dem E-Mail-Programm Gmail gekoppelt. Personen mit regem E-Mail-Verkehr wurden mit allen Details als "Freunde" zum Buzz-Konto hinzugefügt. Flugs war eine Frau wieder mit ihrem gewalttätigen Ex-Mann "befreundet" und beschwerte sich bitter.

Die Euro- und Daten-Milliardäre aus Mountain View in Kalifornien nahmen schließlich von der Verknüpfung Abstand. Erst unlängst stoppten sie die Praxis, dass ihre "Street View"-Autos nicht nur Straßen fotografieren, sondern auch WLAN-Netze kartografieren. Dabei waren ihnen - angeblich aus Versehen - auch gleich Nutzerdaten von privaten WLAN-Netzen in die Hände gefallen.

Die Datenverarbeitungsmaschinerie von Google - offiziell vor allem für die Einblendung von Kleinanzeigen gedacht - erhält dadurch freilich keinen Rückschlag. Hunderte Milliarden Suchabfragen pro Jahr werden längst personalisiert abgespeichert.

Datenschützer warnen Reding längst, dass das nichts mehr mit EU-Datenschutzstandards nach herkömmlichem Verständnis zu tun hat. Die Kommissarin feilt an einer neuen EU-Richtlinie und einem Grundsatzvertrag mit den USA über Datenschutzstandards beim Informationsaustausch zum Zweck der Terrorismusbekämpfung. Ein Nachfolger eines im Februar gescheiterten Abkommens zur Übermittlung von Banktransferdaten (Swift) an US-Ermittler soll aber schon vorher fertig sein.