Fahrverbote stehen bevor

Wien. Wien hat ein Abgasproblem. Immer mehr giftige Stickoxid-Abgase werden von Dieselmotoren in die städtische Umwelt hinausgeblasen. Bei einem Drittel aller Messstellen werden die Grenzwerte deutlich überschritten. Ist es windstill, sind es noch mehr.

Bis vor kurzem wurde die hohe Schadstoffbelastung in der roten Reichshälfte der Stadtregierung ignoriert. Am Dienstag überraschte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) jedoch mit der Ansage, dass er sich ein Dieselverbot in der Stadt vorstellen könne. Zur Freude der Grünen, wie Verkehrssprecher Rüdiger Maresch erklärt. Den Meinungsumschwung von Häupl wollen die Grünen auch gleich nutzen. So sollen ab dem kommenden Jahr Fahrverbote durchgesetzt werden. Eine Mehrheit im Gemeinderat ist dafür nicht notwendig. Es reicht eine Verordnung von Häupl.

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hat nun eine Studie über Umweltzonen beim Umweltbundesamt in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen spätestens im Februar vorliegen. Kriterien wie Größe der Umweltzone, Ausnahmeregeln oder Zeitraum würde das Umweltbundesamt vorschlagen.

Die Zonen dürfen nur von Autos befahren werden, die den EU-Abgasnormen entsprechen. Wie viele Autofahrer betroffen wären, soll die Studie des Umweltamtes zeigen. "Die Schadstoffschleudern werden dort nicht fahren", stellt Maresch jedenfalls klar. In Wien sind derzeit 375.700 Diesel-Fahrzeuge zugelassen. Das sind mehr als die Hälfte aller Autos in der Stadt.

Wien wäre bei weitem nicht die erste europäische Stadt, die Fahrverbote ausspricht. So gibt es allein in Deutschland knapp 50 Städte mit Umweltzonen. In Paris soll Diesel bis 2025 komplett aus der Innenstadt verbannt werden. Bis dahin gelten tageweise Fahrverbote.

Oslo verbannt Verbrennungsmotor ab 2024

In Oslo dürfen Diesel an Tagen mit hoher Smogbildung nicht in die Stadt. Bis 2024 soll der Verbrennungsmotor ganz aus dem Zentrum verschwunden sein. "International hat sich das Blatt gewendet", sagt Maresch. "Gesundheitsschutz hat mittlerweile Vorrang vor der Autoindustrie."

Hans-Peter Hutter, Facharzt für Mikrobiologie und Sprecher der ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt, begrüßt die Einführung von Umweltzonen. "Wir brauchen nicht mehr zu diskutieren, dass Diesel-Abgase gesundheitsschädlich sind", sagt er. Die Schadstoffe seien krebserregend, vermindern die Lungenfunktion und sorgen für vorzeitige Sterblichkeit. "Was die Gefährlichkeit anbelangt, ist die wissenschaftliche Evidenz überwältigend", erklärt der Facharzt.

Das sei aber nichts Neues, sondern würde von Lungenfachärzten bis Kinderärzten seit 25 Jahren gebetsmühlenartig wiederholt werden. "Es ist nicht jetzt an der Zeit, es war schon längst an der Zeit, Fahrverbote schleunigst umzusetzen."

Häupl bleibtklare Antwort schuldig

Eine klare Antwort auf den Vorstoß der Grünen wollte Häupl am Freitag nicht geben. Es sei ein "erheblich diskussionswürdiger Vorschlag", sagte er am Freitag kryptisch. Änderungen sollen nicht durch "Ärgern oder Vergraulen der Autofahrer" herbeigeführt werden.

Ablehnend reagierten FPÖ und ÖVP. Ein Diesel-Fahrverbot kommt für sie nicht in Frage. Auch der Autofahrerklub ÖAMTC äußerte sich: "Sollte die Stadtregierung konkrete Pläne über Diesel-Fahrverbote entwickeln, müssen die Bürger befragt werden", sagt Interessensvertreter Bernhard Wiesinger.

In Wien wären es nicht die ersten Fahrverbote. So dürfen keine Lkw mit der Abgasnorm Euro 0 (seit 2008), Euro 1 (seit 2014) und Euro 2 (seit 2016) in die Stadt fahren. Das Verbot gilt für das gesamte Stadtgebiet, inklusive Autobahnen.