Fair Tax umsetzen und Bürger entlasten

Im Vergleich zu 2011 verbuchte die Republik Österreich fast vier Prozent plus an Steuereinnahmen - plus 1,6 Milliarden an Lohnsteuer und plus 1,2 Milliarden Euro an Umsatzsteuer. Auch die Ausgaben des Bundes lagen im Jahr 2012 um 3,6 Milliarden Euro niedriger als im Budget ursprünglich veranlagt. Grund genug für ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter, wieder einmal ihr Märchen von der Steuerreform auf den Spielplan zu bringen. Aber nicht einmal die eigenen Parteisoldaten glauben der "schwarzen Gundel Gaukeley" im Finanzministerium bei ihrer Ankündigung einer Steuerreform mehr. Das BZÖ hat sein Steuerentlastungsmodell bereits an Fekter übermittelt und verlangt eine sofortige Steuersenkung noch vor den Wahlen mittels eine Fair Tax. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es notwendig, die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln und den Bürgern wieder finanziell ein wenig Luft zum Atmen zu geben. Wenn die Menschen mehr Geld zum Ausgeben haben, gibt es mehr Wirtschaftswachstum, mehr Steuereinnahmen.

Das "BZÖ Fair Tax" Modell sieht einen Einheitssteuersatz von 39 Prozent mit einem Freibetrag von 11.000 Euro vor. Bei einem Brutto-Monatslohn von 2000 Euro würde ein Bürger im Jahr 1300 Euro mehr haben. Das wäre fair und gerecht. Wir müssen den Menschen etwas zurückgeben, nachdem sie für die Banken so viel bezahlt haben. Diese Fair Tax ist auch einfach und braucht weniger Verwaltung. Und es ist garantiert, dass insbesondere die kleineren und mittleren Einkommensbezieher sowie die Familien davon profitieren.

Eine Wifo-Berechnung ergibt, dass jede Milliarde Steuerentlastung zu einem Wirtschaftswachstum von 0,25 Prozent und zu einem Anstieg der Beschäftigung um rund 4000 Beschäftigte führt. Packen wir es an und senken wir die Steuern für die Österreicher. Das BZÖ sorgt für Steuergerechtigkeit, denn das braucht es in diesem Land. Wenn die rot-schwarze Bundesregierung nur einen Teil der 599 Vorschläge des Rechnungshofes mit einem Einsparpotenzial von sieben Milliarden Euro umsetzt, dann können wir den leistungsorientierten Bürgern und den Familien das Geld zurückgeben, das sie sich verdient haben. Die Bürger haben "Genug gezahlt!" Daher runter mit den Steuern, dann geht es bergauf mit Wohlstand und Beschäftigung.

Durch die Fair Tax bliebe kein Stein auf dem anderen. Damit würde man völlig neue Wege gehen und sich in eine Vorreiterrolle für den Wirtschaftsstandort Österreich begeben. Leider sind SPÖ und ÖVP aber nicht in der Lage, endlich konkrete Maßnahmen in Richtung Steuersenkung umzusetzen. Kanzler Faymann und sein Vize Spindelegger sind vielmehr mit sich selbst beschäftigt und haben mit der Wehrpflicht-Volksbefragung monatelang reine parteipolitische Propaganda auf dem Rücken der Menschen und des Landes betrieben. Ab jetzt ist daher ein rot-schwarzer Dauerwahlkampf bis zum Herbst zu befürchten. Die Interessen der Österreicher bleiben dabei leider auf der Strecke. Das BZÖ wird nicht locker lassen und bleibt die Steuersenkungspartei in Österreich.