Fair Trade jetzt auch am Bau?

Das Gebot vom sparsamen Staat trifft, wenn es allgemein formuliert wird, auf wenig Widerstand. Natürlich soll die öffentliche Hand mit unserem Geld sorgsam umgehen. Wenn es dann konkret wird, schaut die Sache anders aus, dann gibt’s immer Betroffene. Dann schließt ein Theater, wird eine Straße nicht gebaut, müssen Beamte eine Nulllohnrunde hinnehmen. Es gibt zwar immer auch Nicht-Betroffene, die dann Applaus zollen, irgendwann werden aber auch sie von Sparmaßnahmen betroffen. Dann applaudieren wieder andere.

Dass Gewerkschaft und Wirtschaftskammer nun gemeinsam fordern, dass öffentliche Bauaufträge künftig verpflichtend an den sogenannten Bestbieter, nicht aber an den billigsten Anbieter vergeben werden, evoziert dann aber doch ein kurzes "Geht’s noch"? Derzeit kann der Staat öffentliche Bauaufträge zwar an Kriterien, die dem Gemeinwohl dienen, etwa Nachhaltigkeit, knüpfen, muss aber nicht und tut es aufgrund des großen Sparzwangs nicht. Die Sozialpartner verweisen auf die Folgekosten dieser Usance: Arbeitsplätze und Wertschöpfung gingen verloren, die Gefahr des Lohndumpings steige. Das mag stimmen und zeigt wieder einmal: Es ist nicht immer leicht, zu sparen. Die Regierung hat das "Best- vor Billigstbieterprinzip" in ihr Arbeitsprogramm geschrieben, sie hat aber noch keine Kriterien definiert. Was ist der "Bestanbieter"? Das billigste Offert ist schnell ermittelt, aber das beste? Und wer rechnet das aus? Und vor allem: wie? Gut möglich, dass es da ständig verschiedene Meinungen über "das Beste" gibt. Nein, sparen ist echt nicht leicht.