Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Bundesregierung hat nicht den Mut, Privilegien und Sonderrechte abzustellen.
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Ein großer Sprung nach vorne - oder doch einfach nur eine Märchenstunde in Schwarz-Blau? Die Rede ist von der vollmundig angekündigten Reform der Krankenkassen. Was auf den ersten Blick gut klingt - Stichwort Reduktion auf vermeintlich fünf Kassen -, entpuppt sich auf den zweiten Blick als Mogelpackung. Worum geht es? Wir alle wollen ein faires Gesundheitssystem, das effizient organisiert ist. Die Qualitäten der erbrachten Leistungen für die Versicherten sollen jedenfalls erhalten, Doppelstrukturen vermieden sowie Privilegien und Sonderrechte auf Kosten der Allgemeinheit abgestellt werden. Das sind die Ziele, auf die wir uns hoffentlich alle einigen können.
Und dann kommt die Regierung mit ihrem Vorschlag - und ist von Fairness und Effizienz doch wieder meilenweit entfernt. Denn was kommt dabei wirklich raus? Letztlich wird nur eine neue Holding über die neun Landeskassen gestülpt. Anstatt einzusparen wird eine neue Struktur geschaffen. Wenn Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagt, dass die Budgethoheit bei der neu zu schaffenden Österreichischen Gesundheitskasse, die Budgetautonomie allerdings bei den Landeskassen liege, dann heißt dies schlicht: Die Landeshauptleute haben sich durchgesetzt. Es bleibt beim Status quo.
Beim aktuellen Zustand bleibt es auch bei der Fairness - oder vielmehr der Unfairness. Die Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten (BVA) bleibt gesetzt, ebenso die 15 sogenannten Krankenfürsorgeanstalten (KFAs), in der rund 200.000 Bedienstete einiger Bundesländer, Städte und Gemeinden versichert sind. Hier blühen die Privilegien auf Kosten der Steuerzahler. Und da greift die schwarz-blaue Regierung nicht hin, denn da hätten die Landesfürsten und Funktionäre aufgeschrien. Damit bleibt eine Diskriminierung der ASVG-Versicherten aufrecht - von Fairness keine Spur.
Was hätte man tun müssen? Zum einen über einen Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen für Gerechtigkeit sorgen. Warum kann die BVA bessere Leistungen anbieten? Weil sie eine homogene Gruppe ist und das Risiko des Ausfalls von Beiträgen gering ist. Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher sind in den Gebietskrankenkassen versichert. Ein entsprechender - solidarischer - Ausgleich zwischen allen Kassen (und nicht nur den Gebietskrankenkassen) sollte selbstverständlich sein. Ebenso wie natürlich das Ende der KFAs, die richtige Blackboxes sind, die nicht einmal im Hauptverband der Sozialversicherungsträger organisiert sind.
Einen Punkt hat die Regierung richtig geplant: Mehrfachversicherte können in Zukunft ihren Krankenversicherungsträger selbst aussuchen. Gut so. Aber warum soll es nur die drei Prozent der Mehrfachversicherten betreffen? Warum nicht alle? Jeder Versicherte soll für sich und seine Lebenssituation die passende Krankenversicherung finden: Bin ich lieber bei der SVA, zahle Selbstbehalte und erhalte dafür bessere Leistungen? Oder entscheide ich mich für die Kasse ohne Selbstbehalte? Die Folge: Eine freie Wahl der Kassen bringt mehr Innovation hervor und mehr Kundenorientierung. Und damit auch höhere Zufriedenheit der Versicherten. Und das muss das Ziel sein: ein faires und effizientes System für alle Versicherten.
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