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Faire Flüchtlingsverteilung ist das Gebot der Stunde

Von Reinhold Lopatka

Gastkommentare
Reinhold Lopatka ist Klubobmann der ÖVP.

Mit dem Initiativantrag für ein Verfassungsgesetz zur Flüchtlingsunterbringung hat die Regierung einen wichtigen Schritt gesetzt. | Nun muss rasch eine Lösung auf europäischer Ebene gefunden werden.


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Die Flüchtlingsströme aus den Kriegs- und Krisengebieten stellen uns vor Herausforderungen, denen Österreich und die EU nur mit Solidarität und Kompromissbereitschaft mit Menschlichkeit begegnen können. Aufgabe der Politik ist es, von der Gemeinde- bis zur EU-Ebene aktiv einen Beitrag zu leisten. Die ÖVP hat ein klares Bekenntnis dazu abgegeben und einen Aktionsplan erarbeitet, der eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf EU-Ebene, Solidarität mit Kriegsflüchtlingen bei einem gleichzeitigem Nein zu Asylmissbrauch sowie ein hartes Vorgehen gegen die Schlepperkriminalität vorsieht.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch eine einzigartige Hilfsbereitschaft ausgezeichnet und jenen, die vor Kriegen und politischer Verfolgung fliehen mussten, Schutz und Hilfe gegeben. Im Jahr 1956 haben in Folge des Ungarnaufstandes 180.000 Menschen Zuflucht in unserem Land gefunden, im Zuge der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 haben wir 162.000 Flüchtlinge aufgenommen und 1992 haben 90.000 Personen aus dem damaligen Jugoslawien Sicherheit in Österreich gesucht. In diesem Jahr sind bisher über 40.000 Flüchtlinge in unser Land gekommen. Zweifelsohne eine Herausforderung - aber eine, die wir bewältigen werden. Damit dies gelingt, darf die österreichische Hilfsbereitschaft aber nicht überfordert werden.

In Artikel 3 der Menschenrechtsdeklaration heißt es, dass allen Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit zusteht. Den Flüchtenden in diesem Geiste zu begegnen, ist unsere humanitäre Pflicht. In Österreich ist die Hilfsbereitschaft groß. Die Helferinnen und Helfer, die aus allen Bereichen unserer Gesellschaft kommen, stehen an vorderster Front und leisten Großes - genauso wie die Einsatzkräfte und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Doch gerade bei den Wahlkämpfen der FPÖ, die Österreich mit Stacheldraht einzäunen will, bleibt die Achtung der Menschenwürde auf der Strecke. Für die ÖVP, als christdemokratische, den humanistischen Werten verpflichtete Partei, ist die Würde eines jeden Menschen unantastbar. Dass die Zahl der Helfer deutlich größer ist als jene derer, die durch Hass und Hetze unsere Gesellschaft spalten wollen, stimmt optimistisch und gibt Hoffnung.

Die Last auf einzelne Gemeinden darf bei der Unterbringung aber nicht zu groß werden. In Österreich haben wir einen Initiativantrag für ein Verfassungsgesetz eingebracht, das bei Nichterfüllung der Bundesländerquoten eine Obergrenze von 1,5 Prozent gemessen an der Wohnbevölkerung vorsieht. Bei 2000 Einwohnern entspricht dies 30 Personen. Eine Größenordnung, die keine Gemeinde überfordert. Auch die Last auf Österreich und andere EU-Länder darf nicht überstrapaziert werden. Es gilt, gemeinsam für eine faire EU-Lösung zu kämpfen und Verantwortungsträgerinnen und -träger wie Angela Merkel zu unterstützen, die sich der Herausforderung mutig stellt. Ich bin überzeugt, dass es uns so gelingen wird, solidarische, menschliche Lösungen zu schaffen.