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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Gleich vorweg: Ich bin für volle Aufklärung, wenn es darum geht, Missstände im politischen System aufzudecken. Wenn ein Politiker das Gesetz gebrochen hat und unrechte Dinge getan hat, dann soll er dafür bestraft werden - unabhängig von der Parteifarbe. Ich erwarte mir von einer unabhängigen Justiz, dass sie beim Auftauchen von relevanten Vorwürfen umfassend prüft und nach dieser Prüfung bekannt gibt, ob es sich dabei um strafrechtlich relevante Tatbestände handelt.
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Es ist aber für mich verwerflich, wenn sich Medien zur " profil ierung" auf wirre und unbestätigte Gerüchte stützen und daraus eine Staatsaffäre auf dem Rücken eines tragisch verstorbenen Landeshauptmanns inszenieren. Anstatt sich in der Causa um angebliche Millionenkonten von Jörg Haider in Liechtenstein auf die vorliegenden Fakten zu konzentrieren, wird etwa vom Herausgeber eines Österreich ischen Revolverblattes behauptet, der tote Landeshauptmann sei möglicherweise der korrupteste Politiker der Republik gewesen.
Tatsache ist derzeit, dass sowohl die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein, das deutsche Bundeskriminalamt und die Wiener Staatsanwaltschaft einhellig sagen, dass gar keine Geheimkonten Jörg Haiders existieren. Wenn man diese Diskussion um angebliche Geheimkonten mit Beispielen von politischer Korruption und Geldverschwendung im roten und schwarzen Bereich vergleicht, dann kann man nur mehr den Kopf schütteln.
Ich verweise hier auf das Projekt Skylink am Wiener Flughafen. Hier wurden über 500 Millionen Euro Steuergeld vernichtet - der Schmiergeld-Sumpf ist offensichtlich. Die für dieses Desaster verantwortlichen Manager wurden vom roten Wien und vom schwarzen Niederösterreich eingesetzt. Wo bleibt der mediale Aufschrei nach politischen Konsequenzen bei Rot und Schwarz? Ich möchte volle Aufklärung! Aber ich fordere Fairness für einen Toten, der nicht mehr Stellung zu den Gerüchten und Vorwürfen nehmen und sich nicht wehren kann. Auch Gerüchten sollen und müssen Medien nachgehen, aber nicht auf eine vorverurteilende Art und Weise.
Gerade Politiker haben eine Vorbildfunktion und die Verpflichtung zu Sparsamkeit mit öffentlichen Geldern. Das BZÖ lebt diese Sparsamkeit vor. Während Rot, Schwarz, Grün und Blau zig Millionen Euro Steuergelder für die Wahlkämpfe in Wien und der Steiermark rauswerfen, wird das Bucher-BZÖ den sparsamsten Wahlkampf führen, den man je gesehen hat. Die aktuellen Diskussionen und die millionenteuren Wahlkämpfe der Großparteien zeigen, dass das politische System von Grund auf reformiert gehört. Transparenz statt Versteckspiel, Offenlegung von Parteigeldern aller Parteien, runter mit der Parteienförderung. Es versteht heute niemand mehr, wieso man sich in Österreich hunderte Landtagsabgeordnete, 183 Nationalratsabgeordnete und einen sinnlosen Bundesrat leistet. Die Politik muss endlich bei sich selbst sparen und nicht beim Bürger!
Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ.
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