Fakten müssen auf den Tisch

Dass Russland laut US-Geheimdiensten Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 genommen hat, stellt einen bedeutenden Angriff auf die Demokratie der USA dar. Es ist daher nötig, dass wir mehr darüber erfahren. Den Beschuldigungen muss mit einer unabhängigen Untersuchung weiter nachgegangen werden, auch nach dem Amtsantritt Donald Trumps am
20. Jänner. Falls US-Gesetze durch den politischen Angriff Russlands übertreten wurden, sollten FBI und Justizministerium eine offizielle Untersuchung in Gang setzen. Der Bericht, den Geheimdienstchef James Clapper jüngst präsentierte, ist voller Anschuldigungen, aber ohne Beweise, denn diese finden sich in anderen, geheim gehaltenen Berichten. Die Beschuldigungen, ausländische Einmischung habe stattgefunden, müssen aus der Politik herausgehalten werden, sonst schaukelt sich die Sache auf. Trump-Kritiker könnten die Angelegenheit missbrauchen, oder Trump selbst. Eine unabhängige Untersuchung ist der beste Weg, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und den Anspruch, dass niemand über dem Gesetz steht. Wie hat Putin diese Manipulationskampagne organisiert? Aus welchen Geldern und Quellen? Waren US-Bürger daran beteiligt? Ist es, in den USA oder im Ausland, zu unvorschriftsmäßigen Treffen zwischen US-Bürgern und russischen Beamten gekommen? Geht Russland davon aus, Einfluss auf Trump zu haben? Gibt es noch Teile des russischen Netzwerks? Über all das schweigt der Geheimdienstreport. Das ist verständlich: Quellen und Methoden müssen geschützt werden. Frustrierend ist das aber für alle, die harte Fakten wollen. Es besteht ein ernsthaftes öffentliches Interesse, mehr über die dem Bericht zugrunde liegenden Beweise zu erfahren, auch wenn das Risiken birgt. Niemand hat mehr von einer sorgfältigen, unvoreingenommenen Untersuchung als Trump, zumindest wenn man von der Annahme ausgeht, dass die Russen allein gehandelt haben. Eine gründliche Untersuchung würde Trumps Präsidentschaft eine solide Rechtmäßigkeit geben. Und sie würde Bedenken zerstreuen, Trumps Bemühungen um eine Annäherung mit Russland könnte irgendein Makel anhaften. Diese Woche werden die Mitglieder des Kongresses über die geheime Version des Berichts informiert. Da wird unvermeidlich manches durchsickern, was gut ist. Es wird aber auch zu mehr Klagen über parteigefiltertes Durchsickern kommen, was nicht gut ist. Unvollständige und tendenziöse Informationen trüben die Sicht, statt mehr Klarheit zu bringen. Trump scheint zu glauben, dass er die laufende Untersuchung begraben kann, wenn er sie als Werk seiner politischen Feinde darstellt. Kann sein, dass er damit Erfolg hat - vorausgesetzt, es wird kein offizieller Untersuchungsprozess vom Kongress gebilligt. Eine solche Untersuchung könnte das gespaltene Land wieder zusammenbringen. Würde sie für Trump gut ausgehen, wären Bedenken zerstreut, die seine Präsidentschaft belasten könnten. Ohne eine solche Untersuchung würde es jedoch unaufhörlich zu Spekulationen kommen und zu politischer Totengräberei. Das wäre für alle Beteiligten schlecht.

Übersetzung: Hilde Weiss