Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Hat Wallner Daten gelöscht? Darüber braucht es keine Vermutungen, sondern Klarheit.
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Gleichsam im letzten Moment haben im Vorarlberger Landtag die Grünen darauf verzichtet, Landeshauptmann Markus Wallner das Misstrauen auszusprechen. Daraus zu schließen, die Ökopartei hätte dem Regierungschef in der gemeinsamen Koalition das Vertrauen ausgesprochen, wäre ein krasses Missverständnis. Tatsächlich hat der Juniorpartner Wallners Amtsfähigkeit explizit in Frage gestellt und der ÖVP nahegelegt, einen neuen Landeshauptmann zu suchen.
Es ist schwer vorstellbar, wie diese Regierungskoalition im Ländle in dieser personellen und politischen Konstellation noch bis zum regulären nächsten Wahltermin im Herbst 2024 intakt bestehen bleiben soll. Denkunmöglich ist es dennoch nicht. Dass die Grünen vor dem Gang über den Rubikon - einem Ja zum Misstrauen gegen Wallner - zurückgeschreckt sind, mag weniger politische als pragmatische Gründe haben. Immerhin wäre dann dank eines abtrünnigen SPÖ-Mandatars ein Patt im Landtag die Folge gewesen, und also kein Rücktritt.
Womöglich war aber auch der Anlass noch nicht groß genug, um zwölf Jahre summa summarum erfolgreicher Regierungsarbeit mit der ÖVP über Bord zu werfen; noch dazu ohne greifbare strategische Alternative für einen künftigen Sitz mit am Regierungstisch in Bregenz.
Dessen ungeachtet bleibt die Frage weiter unbeantwortet, wann ein Politikerrücktritt geboten beziehungsweise unvermeidlich ist. Am einfachsten ist es immer dann, wenn einem andere die Entscheidung abnehmen und die eigene Partei oder eben der notwendige Partner das Vertrauen entzieht. Am schwierigsten und politisch am meisten umkämpft ist es, wenn Behauptungen gegen Behauptungen stehen und gesicherte Fakten Mangelware sind. Genau dies trifft auf die jüngsten Entwicklungen in der Causa Wallner zu.
Die Frage, ob der Landeshauptmann tatsächlich ermittlungsrelevante Daten in der Inseraten-Affäre von seinen Mobilgeräten gelöscht hat oder aber, wie er beteuert, eben nicht, müsste sich in überschaubar kurzer Zeit von den zuständigen Stellen klären lassen. Eine schnelle Antwort sollte im Interesse aller Beteiligten sein, allen voran in jenem des Landeshauptmanns wie der ÖVP, aber auch der Justiz. Es schwirren schon genug Verschwörungstheorien und Opfermythen durch Land und Köpfe.
Die Ermittlungsbehörden sind hier in der Pflicht, durch schnelle Prüfung für Gewissheit und Sicherheit auf allen Seiten zu sorgen, durchaus auch im eigenen Interesse. Vertrauensfragen aller Art können die Parteien dann auf dieser Wissensgrundlage unter sich ausmachen.
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