"Fall ÖVAG hat gezeigt: Der Staat darf nicht erpressbar sein"

Wien.Seit wenigen Wochen sitzt der Staat auch bei der schwer maroden Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) als rettender Aktionär im Boot. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) betont jedenfalls, nicht schuld daran zu sein, dass der Steuerzahler nach Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria nun bereits die dritte Krisenbank am Hals hat.

"Nein, es hat keine Versäumnisse bei der Beaufsichtigung gegeben", sagt FMA-Vorstand Kurt Pribil. Man habe stets darauf geachtet, dass die ÖVAG ihr Risikomanagement verbessert und riskante Beteiligungen wie Europolis und die Ostbankensparte VBI verkauft, was ja auch geschehen sei. "Aber am Ende hat das eben nicht gereicht", so Pribil.

Sein Fazit aus dem Fall ÖVAG: "Der Staat darf nicht erpressbar sein." Erpressbar durch die Drohung mit der teuren Alternative Konkurs, die im Fall des Volksbanken-Spitzeninstituts bis zu 13 Milliarden Euro gekostet hätte.

Systemkrise durch Griechen?

Pribil und sein Vorstandskollege Helmut Ettl pochen daher auf ein Banken-Reorganisationsgesetz, das die Abwicklung eines Kriseninstituts regeln soll. Dies soll den Steuerzahler bei künftigen Bankschieflagen davor bewahren, zur Kasse gebeten zu werden. Vor diesem Hintergrund mahnen die FMA-Chefs auch ein Einlagensicherungssystem mit im vorhinein gefüllten Finanzierungstöpfen ein. Auf europäischer Ebene ziehen sich die Debatten darüber schon seit Jahren.

Sorgen bereitet Pribil und Ettl unterdessen ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone (was de facto den Staatsbankrott zur Folge hätte). Österreichs Geldinstitute hätten wegen ihrer mittlerweile nur noch geringfügigen Anleihenbestände zwar kein neues Abschreibungsproblem. "Aber die Frage ist, ob Griechenland ein isoliertes Ereignis wäre oder ein weiteres System-Ereignis für die gesamte Finanzindustrie", so Ettl am Mittwoch in der Jahrespressekonferenz der FMA. "Ich traue mir da keine Prognosen zu und halte all jene für sehr mutig, die behaupten, es wäre kein Problem, wenn Griechenland aus dem Euro rausfliegt. Wir können nicht abschätzen, was das heißt, und sehen das sehr kritisch."

"Finanzkrise nicht zu Ende"

Deshalb wird in der FMA auch betont: "Wir haben jetzt vier Jahre Finanzkrise hinter uns und sind noch immer nicht am Ende." Gerade in diesem Umfeld sieht sich die Behörde zu forcierten Aufsichtsaktivitäten bei Banken, Versicherern, Wertpapierfirmen, Pensionskassen, Fondsgesellschaften und Börse-Emittenten gezwungen. Pribil: "In der Krise brechen bestimmte Beulen auf."

2011 hat die FMA in Summe 1121 Unternehmen beaufsichtigt. Dabei musste sie fast doppelt so oft die Justiz einschalten wie im Jahr davor. Die Zahl der Anzeigen - sie betrafen vor allem Sachverhalte wie Untreue, Betrug und Verdacht auf Insiderhandel, aber auch Bilanzmanipulation - stieg von 74 auf 131. An Geldstrafen, die in Österreich immer noch als relativ milde gelten, verhängte die FMA 1,1 Millionen Euro.