Fall von NS-Wiederbetätigung?

Es war ein jahrelanges Anliegen der IG Autorinnen Autoren. Und nun wurde es "auf eine juristische Ebene gebracht", erläuterte Gerhard Ruiss, Sprecher der Interessengemeinschaft. Gemeint sind damit zwei Strafanzeigen, die heute bei der Staatsanwaltschaft eingebracht werden.

In der einen wird Haider und Böhmdorfer vorgeworfen, die SS zu verharmlosen sowie Hitlers Versuch, ganz Europa zu unterwerfen und von Juden zu "säubern" als "ehrlichen Krieg" zu qualifizieren. "Auch wenn Böhmdorfer dies als Rechtsanwalt für seinen Klienten Haider formuliert hat, so sprengt das die Rechtsgrenzen", erklärte Rechtsanwalt Gabriel Lansky. Die zweite Strafanzeige - gegen Haider, Herbert Scheibner und Hilmar Kabas - betrifft den "Anti-Ausländer-Wahlkampf", den die FPÖ in Wien führte. Auch dabei wird die Staatsanwaltschaft ersucht, zu prüfen ob in diesem Fall ein Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz vorliegt.

Die Namensliste des Personenkomittees ist ebenso lang wie prominent besetzt. KZ-Überlebende wie Dagmar Ostermann oder Repräsentanten der Lagergemeinschaft Auschwitz wie Franz Danimann befinden sich ebenso darunter wie Wissenschafter und Kunstschaffende (Erika Weinzierl, Ruth Wodak, Peter Turrini). Sie sind zwar "nicht so naiv, zu glauben, dass es ruckzuck zu einer Anklage kommt", wie es Lansky formulierte. Es gehe aber auch darum, zu sehen, ob in Österreich gleiches Recht für alle gelte.

Für Böhmdorfers Pressesprecher Marc Zimmermann handelt es sich um einen "billigen Versuch, einen redlichen Anwalt zu kriminalisieren". Alle Vorwürfe gegen Jörg Haider wären bereits gerichtlich eingestellt. Das treffe auch auf Justizminister Böhmdorfer zu.