Falsche Baustellen

Österreichs Politik hat sich ein paar Sommerthemen ausgesucht. Asyl, Ausbau der Neuen Mittelschule, Schwangerschaftsabbrüche in den öffentlichen Spitälern Tirols und Vorarlbergs, ORF. Zum Drüberstreuen Pensionen und ÖBB. Wichtige Themen, allerdings ohne jede Aussicht, dafür kurzfristig Regierungslösungen zu finden. ÖVP und SPÖ nutzen diese Themen, um "ihr Profil zu schärfen", wie es so schön heißt.

Geschärft wird dabei gar nichts. Dass 17.000 Asylsuchende keinen Notstand bedeuten, kapiert jeder. Was allerdings jedermann unverständlich bleibt, ist die Nonchalance, mit der die beiden Regierungsparteien die aktuelle Arbeitsmarktstatistik zur Kenntnis nehmen. Tatsächlich ist die Entwicklung aber alarmierend.

In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit, während sie in 21 anderen EU-Ländern sinkt. Nun ist es schon richtig, dass sie dort lange sinken kann, bevor der relativ niedrige Wert Österreichs erreicht wird. Aber es ist die Richtung, die Besorgnis auslösen sollte. Wenn die Arbeitslosigkeit in den Sommermonaten steigt, was wird dann im kommenden Winter passieren?

Wie wichtig Bildung und das duale Ausbildungssystem (für Lehrberufe) sind, zeigt ebenfalls die Statistik: Knapp die Hälfte der 351.000 Arbeitslosen hat nur einen Pflichtschulabschluss, also keinerlei Berufsausbildung. Weitere 30 Prozent entfallen auf Personen mit Lehrabschluss.

Österreich würde also - mittlerweile ein eingefrorener Posthornton - eine nationale Bildungsoffensive benötigen. Der Hickhack zwischen Ländern und Bund, zwischen ÖVP und SPÖ ist lähmend - und hat mittlerweile auch die Sozialpartner erreicht. Auch dort gibt es sinnlosen Streit darüber, wie die rückläufige Zahl an Lehrausbildungsbetrieben zu bekämpfen sei.

Die Regierung sollte sich daher für den Herbst ein Konjunkturprogramm überlegen. Die vom ÖGB geforderte Lohnsteuersenkung ist ein Teil davon. Doch es muss mehr passieren, um den privaten Konsum in Österreich zu stimulieren und Betriebe zur Einstellung von Personal zu animieren. Dazu gehören De-Regulierungen beim Berufszugang und auch weniger harsche Bestimmungen der Sozialversicherungen. Dazu gehört auch der Einsatz der Regierung, in der EU eine Sozialunion zu schaffen. Das ist zwar anstrengender, als ein paar Asylsuchende in irgendwelche Kasernen zu pferchen, würde das Profil der Regierungsparteien aber tatsächlich schärfen.