Falsches Kalkül

Wien/London. Dass die Briten am 23. Juni für ein Ausscheiden aus der EU stimmen, wird von Experten längst als seriöse Möglichkeit eingestuft. Die Meinungsumfragen haben die EU-Gegner oft schon 6 bis 7 Prozent voran, auch bei den Buchmachern steigen die Chancen des "Leave"-Lagers. Die Wettbüros gelten in Großbritannien vielerorts als zuverlässiger als die Umfrageinstitute, die bei den Parlamentswahlen im Vorjahr komplett danebenlagen. Umfragen und Wettquoten deuten jetzt einen dramatischen Schwenk an, der die Märkte zutiefst verunsichert.

Schon vor dem eigentlichen Referendum ist klar: Premier David Cameron, der mit der Abstimmung interne Kritiker zum Schweigen bringen wollte, hat sich grob verrechnet. Er hat ein Hasard-Spiel mit ungewissen Ausgang, auch für sich selbst, angezettelt. Cameron wollte zunächst in Brüssel einige Vorteile für die Briten verhandeln und mit diesem Erfolg im Gepäck in eine Abstimmung ziehen, die dann, so sein Kalkül, reine Formsache wäre. Den neuen, vorteilhaften Briten-Deal gibt es tatsächlich, er wurde am Freitag den 19. Februar 2016 unter Dach und Fach gebracht. London muss nun weniger Sozialleistungen an Kinder von EU-Bürgern zahlen, die nicht im Land sind. Und man ist ausdrücklich nicht dem Ziel einer "ever closer Union" verpflichtet.

Rivale Boris Johnson

Doch davon redet niemand mehr. Jetzt geht es darum, dass der Premier bei einem Ja zum EU-Austritt zurücktreten wird. Und bei einem Nein könnte der Druck der EU-Gegner innerhalb der Tories so stark werden, dass Cameron trotzdem zurücktreten muss.

Ein Rivale hat sich schon in Stellung gebracht: Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson, dem ein hervorragender politischer Instinkt nachgesagt wird, führt das Brexit-Lager innerhalb der Tories an. Der innerparteiliche Zwist ist an Heftigkeit mittlerweile kaum zu überbieten.

Auch wenn die Demoskopen bei ihren Prognosen wieder irren: Zuverlässig ist erhoben, unter welchen Rahmenbedingungen das Referendum am 23. Juni entschieden wird. Die Wähler der Liberaldemokraten, die 18- bis 29-Jährigen, die Schotten, die Nordiren, die Londoner, die 30- bis 39-Jährigen und die Gebildeten sind mehrheitlich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Für den Brexit sind die Wähler der nationalen Ukip-Partei unter Nigel Farage und die, die ihre Informationen ausschließlich aus Boulevardmedien wie der "Sun" oder der "Daily Mail" beziehen, die weniger Gebildeten, die Landbevölkerung und - last but not least - die über 60-Jährigen.

Betreiber der Brexit-Kampagne haben folgende Faustregel aufgestellt: Liegt die Wahlbeteiligung bei unter 55 Prozent, ist ein Sieg der "Leave"-Fraktion so gut wie sicher. Liegt sie bei über 60 Prozent, käme das diesen Strategen zufolge einem Sieg des Pro-EU-Lagers gleich.

Die Jungen entscheiden

Die wahlentscheidende Frage ist, in welchem Umfang die 18- bis 29-Jährigen zu den Wahlurnen schreiten. Den Verantwortlichen der Pro-EU-Kampagne bereitet das einiges Kopfzerbrechen, man brütet über scheinbare Randphänomene wie das Glastonbury-Festival nach. Das Woodstock-artige Event in Somerset findet heuer just zwischen dem 22. und dem 26. Juni statt, Bands wie Coldplay treten auf, es werden 150.000 bis 200.000 Jugendliche erwartet - die dann alle nicht wählen gehen - auch nicht per Briefwahl. Wenn die Entscheidung wie zuletzt bei den Bundespräsidentschaftswahlen in Österreich, extrem knapp ausfällt, könnte das ein entscheidender Faktor sein.

Ein weiterer, viel bedeutenderer Unsicherheitsfaktor für das Pro-EU-Lager ist, dass sich die Dynamik der Wählerpräferenzen diesmal nicht an übliche Normen hält. Die Erfahrung lehrt, dass in Großbritannien während der letzten 14 Tage vor einer Abstimmung ein Schwenk in Richtung Status quo stattfindet. Das war bei der Abstimmung über eine Sezession Schottlands 2014 so, jetzt wäre es wieder zu erwarten gewesen. Doch Gegenteil ist der Fall.

Bauchentscheidung

Erklärt werden kann das damit, dass die Brexit-Debatte mittlerweile vom hoch emotionalisierten Thema Migration bestimmt wird. Viele Briten fürchten eine Flüchtlingswelle und wollen sich vom Kontinent weiter abschotten. Dazu kommt, dass Großbritannien nach der EU-Erweiterung 2004 keine Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt verhängt hat (wie das etwa Österreich getan hat). Die Folge war ein lebhafter Zuzug von Bürgern aus den Erweiterungsländern, die von vielen Briten für Probleme wie Arbeitslosigkeit und Mängel im Sozialsystem verantwortlich gemacht werden.

Dazu kommt, dass die EU in Großbritannien überhaupt nicht mit den Schlagworten "Friedensprojekt" und "Ende der Teilung Europas" in Verbindung gebracht wird. Es ist eine unterkühlte, rein pragmatische Beziehung, die der Brite mit dem europäischen Gedanken unterhält. Auch Premier David Cameron, der jetzt die pro-EU-Werbetrommel rührt, war nie ein glühender Europäer. Das macht ihn und die Sache, für die er nun kämpft, für viele Briten so unglaubwürdig. Labour-Chef Jeremy Corbyn ist ebenfalls als Euroskeptiker bekannt.

Jetzt soll es Gordon Brown richten. Der Labour-Mann, Ex-Schatzkanzler und Ex-Premier wurde schon einmal in einer heiklen Situation eingesetzt - als es am 18. September 2014 darum ging, die Abspaltung Schottlands zu verhindern. Die Frage ist, ob die Appelle Browns und die der politischen Eliten des EU-Auslandes reichen werden.