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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Sozialministerium gliedert Familienagenden aus. | Für SPÖ und Grüne "fragwürdige Konstruktion". | Länderkammer verzögert Gesetz. | Wien.Am Mittwoch hat der Nationalrat gegen die Stimmen der Opposition die Gründung einer GmbH namens "Familie & Beruf Management" beschlossen. Gedacht ist das als Vorzeigeprojekt während der österreichischen EU-Präsidentschaft. Dabei geht es um eine Auslagerung des Bereiches Familie und Beruf aus dem Sozialministerium. "Einige Beamte aus dem Ministerium werden mitgehen", sagte die Pressesprecherin von Sozialministerin Ursula Haubner, Christina Aumayr, zur "WZ".
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Auslöser für die Auslagerung war ein EU-Projekt gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Ungarn und Italien. Ziel der Gesellschaft ist eine erfolgreiche Kooperation mit der Wirtschaft. Diese ist laut Aumayr ohne eine Auslagerung aus dem Sozialministerium rechtlich nicht möglich. "Wir wollen mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinen, mit Unternehmen und mit den Sozialpartnern" Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie verhandeln, sagte Aumayr. Um dafür Gelder aus der Wirtschaft zu lukrieren, sei ein Rechtsträger - unabhängig vom Ministerium - notwendig. Nur so könne man schnell und effizient agieren, Best-Practice-Modelle erarbeiten. Die Struktur des Ministeriums sei sehr hierarchisch und für solche Aufgaben wenig geeignet.
Konkret sollen eine Muster-Betriebsvereinbarung und Veranstaltungen und Hilfestellungen für die Unternehmen geleistet werden. Das Österreichische Institut für Familienforschung (ÖIF), das eigens dafür in ein Uni-Institut umgewandelt wurde, erhält eine fünfjährige Budgetgarantie.
Vorwurf der
Geldverschwendung
SPÖ und Grüne machten sich bei der Nationalratssitzung Luft. SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl sieht in der Auslagerung eine "höchst fragwürdige Konstruktion". Die Gesellschaft werde damit der Kontrolle des Parlaments entzogen. Zudem entfalle ein Fünftel des Gesamtbudgets - 2,66 Millionen Euro - auf Verwaltungskosten in Höhe von 523.000 Euro. Familienpolitik solle im Ministerium gemacht werden, forderte Kuntzl. Grünen-Familiensprecherin Sabine Mandak kritisierte vor allem die Umwandlung des ÖIF in ein Universitätsinstitut, das der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal leitet. Der habe doch "keinen Tau" von familienpolitischen Maßnahmen.
Ob die Einrichtung mit 1.1.2006 stehen wird, ist allerdings fraglich. Der Bundesrat mit seiner rot-grünen Mehrheit wird dagegen stimmen. Damit wird ein Beharrungsbeschluss des Nationalrats notwendig, der das Procedere um drei Monate verlängern kann.
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