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Familienbeihilfe für Vertriebene aus der Ukraine beschlossen

Politik

Gesetzeslücke wurde nach wochenlangen Verhandlungen geschlossen.

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Buchstäblich auf den letzten Abdruck bekommen Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Krieg nach Österreich geflüchtet sind, nun ebenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe. Am letzten Sitzungstag des Nationalrats vor der Sommerpause hat die Regierung nach wochenlangen Verhandlungen eine Gesetzeslücke beseitigt. Seitdem Russland Ende Februar seinen Angriff auf die Ukraine gestartet hat, haben sich 79.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich registrieren lassen, ein Großteil davon Frauen und Kinder. Viele haben inzwischen eine Arbeitserlaubnis erhalten, befanden sich jedoch trotzdem in einer Zwickmühle.

Vertriebene nicht im Gesetz

Der Vertriebenenstatus, auf den sich die EU Anfang des Jahres geeinigt hatte, um den Menschen aus der Ukraine ein schnelles und unkompliziertes Aufenthaltsrecht zu verschaffen, fand sich im Gegensatz zu Asylwerbern und subsidiär Schutzberechtigten noch nicht bei den gesetzlich berücksichtigten Gruppen. Das heißt, bei Annahme eines Jobs fielen Vertriebene aus der Grundversorgung, Anspruch auf Familienbeihilfe hatten sie aber nicht.

Integrationsministerin Susanne Raab hatte schon im Mai betont, dass es nur "rechtens und richtig" sei, dass all jene, die arbeiten, auch Familienleistungen beziehen können. Die Regelung soll rückwirkend ab März gelten. Das UNHCR, die Caritas sowie Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zeigten sich erfreut über die Neuregelung.

Auch die Kostensätze in der Grundversorgung für Flüchtlinge wurden am Freitag im Parlament erhöht. Eine weiterhin ungelöste Frage in dieser Causa bleibt allerdings die Erhöhung der Einkommensgrenze für Vertriebene. Im Mai war eine Diskussion entbrannt, nachdem sich die Regierung mit acht Bundesländern darauf geeinigt hatten, nur den ukrainischen Flüchtlingen höhere Zuverdienste zu ermöglichen. Statt bei 110 Euro sollte die neue Linie bei 485 Euro, der Geringfügigkeitsgrenze, gezogen werden. Kärnten legt sich als einziges Land quer und pochte darauf, dass man alle Flüchtlinge gleich behandeln müsse.(pak)